Die vom Senat gebilligten Sanktionen werden als Misstrauensvotum gegen Trump gewertet, der nun Stellung beziehen muss. Russland reagierte empört und will die Zahl der amerikanischen Diplomaten reduzieren.
Der US-Senat hat nun auch nach dem Repräsentantenhaus nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. 98 der 100 Senatoren stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für die Maßnahmen, die auch Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorsehen. Das Repräsentantenhaus hatte die Strafmaßnahmen bereits am Dienstag gebilligt. Auch die Zustimmung des Senats galt im Vorfeld als sicher.
Russlands Präsident Wladimir Putin wies die geplanten US-Sanktionen am Donnerstag empört zurück. Moskau reagierte Moskau umgehend mit der Ankündigung, die Zahl amerikanischer Diplomaten in Russland zu reduzieren. Die russische Seite forderte nun von den USA, ihr diplomatisches Personal ab 1. September zu reduzieren. Die Vergeltungsmaßnahme wurde vom russischen Außenministerium verkündet.
Trump unter Beobachtung
Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, dass Präsident Trump voraussichtlich den neuen Sanktionen zustimmen wird. Zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt.
Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung jedoch erklärt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitergehendere Sanktionen einsetzen: "Vielleicht unterschreibt er den Sanktionsbeschluss so wie er ist, oder er verhandelt mit dem Kongress noch strengere Sanktionen". Das wäre eine Kehrtwende bei der Russland-Politik von Trump. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben haben. "Es ist eine Botschaft von beiden Parteien des Kongresses", betont der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan.
Im Sanktionsbeschluss wurde der Spielraum des US-Präsidenten laut Adam Schiff, Demokrat und Mitglied des Repräsentantenhauses, gegenüber den Medien. Eine Änderung sei nur durch den Kongress möglich. Der Beschluss wird auch als Misstrauensvotum gegen Trump gedeutet, der nun Stellung für oder gegen Russland beziehen muss.
Annexion der Krim als Auslöser
Hintergrund der Sanktionen sind die Annexion der Krim sowie die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.
Die deutsche Bundesregierung befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche und andere europäische Firmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Der deutsche Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, hält die nun vom Senat getroffene Beschlussfassung für falsch und gefährlich. Der Gesetzentwurf sehe extraterritoriale Sanktionen vor, wirke sich also auch auf nicht-amerikanische Firmen aus. "Das zielt auch auf unsere Energieversorgung in Europa und ist ein ernsthaftes Thema für den Wirtschaftsstandort", kritisierte der SPD-Politiker.
Gegen die US-Sanktionen hatte sich im Vorfeld auch die EU ausgesprochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sogar erklärt, die Europäer könnten dann geeignete Maßnahmen treffen.
(APA/AFP/Reuters)