Mittelmeer-Krise: Italien konfisziert NGO-Schiff

Helfer der deutschen Organisation „Jugend rettet" sprechen von „Routinekontrolle“ durch Küstenwache. Die Staatsanwaltschaft spricht von Kontakten zu Schleppern.

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Die "Juventa" wurde von der Polizei aus dem Verkehr gezogen.
Die "Juventa" wurde von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. – APA/AFP/ITALIAN POLICE/HANDOUT

Rom. Die Aktion klingt dramatisch: Von mehreren Motorbooten der Küstenwache sei die Juventa, das Schiff der Nichtregierungsorganisation "Jugend rettet", in der Nacht in den Hafen von Lampedusa begleitet worden. Dort wurde das Schiff einer Kontrolle unterzogen, Paolo Monaco, der leitende Beamte sei zwei Stunden auf dem Boot gewesen.

Am Montag hatten "Jugend rettet" und andere NGOs der italienischen Regierung die Unterschrift unter einen Verhaltenskodex für die Rettungen im Mittelmeer verweigert. Sie kritisieren vor allem die vorgesehene Präsenz bewaffneter Polizisten auf ihren Booten und die Regelung, dass sie die geretteten Migranten nicht mehr auf dem Meer an größere Schiffe übergeben, sondern selbst in die Häfen bringen sollen. Das italienische Innenministerium erklärte, dass NGOs, die den Kodex nicht unterschrieben, aus dem „Organisationssystem der Rettung auf Hoher See ausgeschlossen“ würden. Zu konkreten Maßnahmen wollte man sich nicht äußern.

„Eine normale Kontrolle“

„Es handelt sich um eine normale Kontrolle“, beteuerte Monaco am Mittwoch nach der Kontrolle der Juventa. Es habe auch keinerlei Probleme gegeben. Man werde die Papiere der Crew kontrollieren, und wenn alles in Ordnung ist, könne das Schiff der deutschen Hilfsorganisation wieder auslaufen. Wenig später erklärte die Staatsanwaltschaft allerdings, dass man das Schiff konfisziert habe.

Denn Crewmitglieder sollen auf hoher See Kontakte zu Schleppern unterhalten haben. Damit dieses Vergehen nicht wiederholt werde, sei das Schiff konfisziert worden, berichtete der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Trapani, Ambrogio Cartosio, am Mittwoch. Cartosio schloss jedoch Verbindungen zwischen der NGO und Schleppern auf dem libyschen Festland aus. Er bestritt auch, dass die deutsche Organisation Geld von Schleppern kassiert haben könnte. "Wir weisen all diese Anschuldigungen entschieden zurück. Wir haben nichts zu verbergen", reagierte "Jugend Rettet" auf Twitter auf die Anschuldigung.

"Routinecheck"

„Mit dieser Kontrolle haben wir nicht gerechnet“, sagte Philipp Köker, ein Sprecher von „Jugend rettet“, der „Presse“. Es habe aber keine Verhaftungen gegeben, und alle seien gut durch die Kontrolle gekommen. „Wir sehen das als Routinecheck an“, so Köker. Solche Kontrollen kämen bei den NGOs, die Migranten aus dem Mittelmeer retten, öfter vor, erklärte die Organisation später auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach der Verweigerung der Unterschrift einiger NGOs unter den Kodex der Regierung stehen die Retter noch mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Seit Monaten kursieren Gerüchte, die NGOs würden mit Schleppern kooperieren und so die Migration nach Italien noch anfeuern. Beweise gibt es bisher keine dafür.

Grünes Licht für Libyen-Mission

In Rom steht die Eindämmung der Zahl der Migranten derzeit im Mittelpunkt der politischen Debatte. Am Mittwoch stimmte das italienische Parlament einer Mission der italienischen Marine vor der libyschen Küste zu. Die Regierung hatte die Mission bereits vergangenen Freitag beschlossen. Im Vorfeld hatte es erhebliche Verwirrung über das Ausmaß des Einsatzes gegeben, der auf Bitten des Vorsitzenden der libyschen Einheitsregierung in Tripolis, Fayez al-Sarraj, stattfinden soll.

Nachdem eine italienische Tageszeitung ein angeblich geplantes Szenario beschrieben hatte, das mehrere Marineschiffe und bis zu 1000 italienische Soldaten umfasse, dementierte man in Libyen, eine solche Anfrage gestellt zu haben. Später bestätigte die libysche Einheitsregierung ihre Anfrage an Rom, stellte aber klar, diese beziehe sich auf „logistische, technische und operative Unterstützung der libyschen Küstenwache“. Italien arbeitet bereits seit Wochen eng mit der libyschen Küstenwache zusammen und unterstützt diese im Kampf gegen die Schleuser. Der vom Parlament genehmigte Einsatz soll eine Fremm-Fregatte und ein Patrouillenboot umfassen.

Premier Paolo Gentiloni bezeichnete den geplanten Einsatz als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Die Stabilisierung Libyens stehe ganz oben auf der Prioritätenliste Italiens. Von Libyen aus starten die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa. Allerdings hatte sich im vergangenen Monat die Zahl der Ankömmlinge drastisch verringert. Mit den Ankünften von Montag erhöhte sich die Zahl für den Juli auf 11.193, im Juli 2016 waren 23.552 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Insgesamt kamen in diesem Jahr 95.214 Migranten in italienischen Häfen an. Das sind nur noch 0,78 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2016. Vor wenigen Wochen überstieg ihre Zahl noch bis zu 40 Prozent der Ankünfte im Vergleich zum selben Zeitraum 2016. Eine stichhaltige Erklärung für diesen Rückgang kann bisher niemand geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2017)

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