Trump will auch legale Einwanderung massiv eindämmen

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald TrumpAPA/AFP (JIM WATSON)
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Der US-Präsident will die Vergabe der sogenannten Green Cards - also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - auf etwa 500.000 pro Jahr halbieren. Seine Regierung hat außerdem ein Reiseverbot für alle Bürger nach Nordkorea erlassen.

US-Präsident Donald Trump strebt eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung an, die deutlich mehr Wert auf Ausbildung und Fertigkeiten legt. Damit will er nicht nur die illegale, sondern auch die legale Einwanderung massiv eindämmen. Der Präsident sprach von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert".

Trump stellte sich am Mittwoch hinter ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe der sogenannten Green Cards - also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - halbieren soll, auf etwa 500.000 pro Jahr. Das Reformmodell sieht vor, dass über die Vergabe der Green Cards nach einem Punktesystem wie in Australien und Kanada entschieden werden soll. Die Punkte bemessen die Eignungen der Anwärter. Das neue System werde solche Ausländer bevorzugen, die Englisch sprächen, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump.

50.000 Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge

Nach dem bisherigen System werden die Green Cards vor allem an solche Ausländer vergeben, die familiäre Bindungen in die USA haben. Der Präsident monierte, dass zu viele Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen legal ins Land gelassen würden, die US-Bürgern die Jobs wegnähmen. Dies belaste "amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden".

Erarbeitet wurde das Reformmodell von den republikanischen Senatoren Tom Cotton and David Perdue, die bei der Präsentation im Weißen Haus anwesend waren. Ihr Gesetzentwurf sieht auch vor, die Erteilung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr zu begrenzen.

Die Trump-Regierung ist in ihrem ersten halben Jahr bereits hart mit Razzien gegen illegal im Land lebende Einwanderer vorgegangen. Die Pläne des Präsidenten, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, kommen hingegen nicht voran.

USA verbieten Bürgern Reisen nach Nordkorea

Die US-Regierung hat außerdem ein Reiseverbot für alle Bürger nach Nordkorea erlassen und Amerikaner, die sich in dem Land aufhalten, zur Rückkehr aufgefordert. Das Reiseverbot trete zum 1. September in Kraft, erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Washington.

Journalisten und Angehörige von Hilfsorganisationen, die in dem Land arbeiten, können sich den Angaben zufolge um Ausnahmegenehmigungen bewerben. Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten sich in den vergangenen Wochen deutlich erhöht, vor allem nach mehreren Tests von Langstreckenraketen, mit denen Nordkorea nach Einschätzung von US-Experten auch die USA erreichen kann. Schon im vergangenen Monat hatte die US-Regierung das Reiseverbot angekündigt und dies damit begründet, dass US-Bürgern in Nordkorea die Verhaftung drohe.

Außenminister Rex Tillerson hatte erst am Dienstag erklärt, die USA wollten die nordkoreanische Regierung nicht stürzen. "Wir sind nicht Ihr Feind ... aber Sie stellen eine nicht hinnehmbare Gefahr dar, und wir müssen reagieren", hatte Tillerson mit Blick auf die Raketentests erklärt.

(APA/Reuters)

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