Trump im Visier der Grand Jury

Ein Spaziergang durch den Garten des Weißen Hauses. US-Präsident Trump zeigt sich in der Russland-Affäre nach wie vor selbstsicher, doch der Druck auf ihn wächst.
Ein Spaziergang durch den Garten des Weißen Hauses. US-Präsident Trump zeigt sich in der Russland-Affäre nach wie vor selbstsicher, doch der Druck auf ihn wächst.APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Die Untersuchung der Moskau-Beziehungen des US-Präsidenten geht in eine neue Phase. Sonderermittler Robert Mueller hat laut Medienberichten eine Grand Jury eingesetzt.

Washington. Für US-Präsident Donald Trump wird es in der Russland-Affäre zunehmend eng. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, hat Sonderermittler Robert Mueller bei seiner Untersuchung in der Causa eine sogenannte Grand Jury eingesetzt. Das gilt als gravierender Schritt. Mueller untersucht eine mögliche Verstrickung von Trumps Wahlkampfteam in eine etwaige Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Moskau.

Trump selbst zeigte sich davon zunächst unbeeindruckt: „Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung“, sagte der Präsident bei einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, „sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können“. Es sei nicht mehr als eine Ausrede für „die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik“, so der US-Präsident. „Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam. Wir haben nicht wegen Russland gewonnen, wir haben wegen euch gewonnen“, rief er seinen Anhängern zu.

Die Grand Jury, die Sonderermittler Mueller einberufen hat, ist ein geheim tagendes Geschworenengericht. Es ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben. Die Grand Jury mit Sitz in Washington habe ihre Arbeit schon vor einigen Wochen aufgenommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider. Damit gewinne Muellers Untersuchung „an Intensität“ und trete „in eine neue Phase“ ein.

„Genügend Beweismaterial“

Die Einsetzung einer Grand Jury stelle eine „bedeutsame Eskalation“ dar, sagte auch der auf Themen der nationalen Sicherheit spezialisierte Anwalt Bradley Moss der Nachrichtenagentur AFP. Eine Grand Jury werde nicht einberufen, wenn die Ermittler nicht der Ansicht seien, „genügend Beweismaterial für den Verstoß gegen mindestens eine, wenn nicht mehrere Strafnormen“ in der Hand zu haben. Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb sagte hingegen, der Präsident habe keine Kenntnis von der Einberufung einer Grand Jury.

Mueller war im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen zu untersuchen. Trump bezeichnet die Causa als „Hexenjagd“ und hat die Einsetzung des Sonderermittlers heftig kritisiert.

Nach Informationen von CNN konzentrieren sich Muellers Ermittlungen inzwischen immer mehr auf die möglichen finanziellen Verbindungen von Trump und seinem Umfeld nach Russland.

Initiative zum Schutz Muellers

Im US-Kongress wurde eine überparteiliche Gesetzesinitiative lanciert, um den Sonderermittler vor einer Entlassung durch die Regierung zu schützen. Der von den Senatoren Chris Coons von den oppositionellen Demokraten und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Mueller einen etwaigen Rauswurf vor Gericht anfechten könnte.

Die Sorgen, dass Trump gegen Mueller vorgehen könnte, werden unter anderem durch seinen Umgang mit dem früheren FBI-Chef James Comey geschürt. Der Präsident hatte Comey völlig überraschend im Mai gefeuert und dies unter anderem mit den Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre begründet. (APA/AFP)

AUF EINEN BLICK

Die Grand Jury, die der US-Sonderermittler Robert Mueller nun in der Russland-Affäre einsetzt, ist ein geheim tagendes Geschworenengericht.
Die Grand Jury ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und auch Anklagen zu erheben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2017)

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