Frankreich: Kein Sonderstatus für Brigitte Macron

Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, wollte die Frau an seiner Seite auch offiziell aufwerten. Das Projekt scheiterte. -POLITICS-GOVERNMENT-AUTISM
Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, wollte die Frau an seiner Seite auch offiziell aufwerten. Das Projekt scheiterte. -POLITICS-GOVERNMENT-AUTISM(c) AFP
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Präsident Emmanuel Macron beugt sich dem wachsenden Protest. Entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf erhält seine Frau nun doch keine Privilegien als Première Dame.

Paris. Der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, verzichtet nun doch darauf, seiner Frau, Brigitte, einen genau umschriebenen offiziellen Status zu verleihen, wie er das in seiner Wahlkampagne angekündigt hat. Das Vorhaben ist auf Kritik gestoßen. Rund 250.000 Personen haben innerhalb weniger Tage eine Onlinepetition unterzeichnet, die vom Künstler Thierry Paul Valette auf der Internetplattform Chance.org lanciert wurde.

Jetzt versucht der Staatspräsident, seine Frau aus der Schusslinie zu ziehen und eine Debatte zu vermeiden, die sich auch gegen ihn richten konnte. Die linken Abgeordneten der Bewegung France insoumise haben Macron in der Nationalversammlung Doppelmoral vorgeworfen. Einerseits werde den Parlamentariern untersagt, Familienangehörige zu beschäftigen, nun aber wolle Macron seine Brigitte zu einer mit der First Lady in den USA vergleichbaren Institution im Élysée machen.

Der Druck ist rasch gewachsen. Macron gibt aber nur in der Form nach, denn die Präsidentschaft hat präzisiert, dass die Rolle in einer „Transparenz-Charta“ geklärt werde. Regierungssprecher Christoph Castaner fasst zur genaueren Erklärung für das Publikum die Anpassung an die Proteste auf Twitter so zusammen: „Keine Verfassungsänderung, keine zusätzlichen finanziellen Mittel und kein Gehalt für Brigitte Macron.“

Von Yvonne de Gaulle bis Bruni

Mit der jetzt geplanten Umschreibung der öffentlichen Rolle der Gattin oder eines Gatten des gewählten Staatsoberhaupts soll für Transparenz gesorgt und die bisherige „Heuchelei“ beendet werden. Denn natürlich spielten die Frauen an der Seite der französischen Staatschefs immer eine Rolle, und sie kosteten die Steuerzahler auch (relativ viel) Geld.

Yvonne de Gaulle und Anne-Aymone Giscard d'Estaing waren äußerst zurückhaltende Premières Dames. Doch bereits Claude Pompidou begleitete die Präsidentschaft ihres Gatten, Georges, als inoffizielle, aber dennoch sehr prominente kulturpolitische Beraterin. Die politisch kämpferische Danielle Mitterrand trat vor allem in antiimperialistischen Solidaritätskampagnen in Erscheinung, sie engagierte sich für die Kurden, Kuba und Befreiungsbewegungen Zentralamerikas. Und sie schuf die von staatlichen Institutionen unabhängige Stiftung France Libertés für eine „gerechtere und solidarische Welt“.

Bernadette Chirac, die mit ihrem späteren Mann, Jacques, Politikwissenschaft studiert hatte, widmete sich unter anderem der Lokalpolitik im Département Corrèze, wo sie sich mehrfach als konservative Kandidatin wählen ließ. Nach dem Intermezzo von Cécilia Sarkozy war Carla Bruni mehr aufgrund ihrer Karriere als Mannequin und als Sängerin bekannt denn wegen ihrer Funktion als Präsidentengattin, und François Hollande ging trotz des Wirbels um seine Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet als lediger und darum sparsamer Staatschef in die Geschichte ein.

450.000 Euro Kosten pro Jahr

Auch ohne offiziellen Status haben die französischen Präsidentengattinnen immer etwas gekostet. 2014 hat der Oberste Rechnungshof die Auslagen für ein Büro im Élysée mit mehreren Mitarbeitern, die persönlichen Fahrer und den Schutz durch Leibwächter auf 450.000 Euro pro Jahr geschätzt.

Dass diese Ausgaben öffentlich budgetiert und begründet werden, wäre wohl das Minimum an Transparenz, wie sie Emmanuel Macron in seiner Wahlkampagne versprochen hat. Er hat aber auch verstanden, dass es viele Menschen in Frankreich nicht unbedingt schätzen würden, wenn seine Frau (wie während des Wahlkampfs) zwar ohne Gehalt, aber doch mit offizieller Funktion als seine wichtigste Beraterin aufträte. Brigitte Macron blieb aus diesem Grund in den vergangenen Wochen betont diskret.

AUF EINEN BLICK

Die Première Dame hat in Frankreich keinen offiziell festgeschriebenen Status wie die First Lady in den USA. Das wollte Frankreichs Präsident, Macron, ändern, zumindest kündigte er es im Wahlkampf an. Dies stieß auf Protest. Innerhalb weniger Tage sammelte ein Aktivist eine Viertelmillion Unterschriften. Macron machte nun einen Rückzieher.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2017)

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