Venedig-Kommission: Ungarisches Hochschulgesetz "sehr problematisch"

Organ des Europarats kritisiert in Stellungnahme umstrittenes Hochschulgesetz, das sich vor allem gegen die von George Soros finanzierte, liberale Central European University richtet.

Die Venedig-Kommission hat das ungarische Hochschulgesetz in einer Stellungnahme am Freitag als "sehr problematisch" eingeschätzt. Die Venedig-Kommission ist ein Organ des Europarats, das die Mitgliedstaaten in Themen der Rechtsstaatlichkeit berät.

Im Kern geht es bei der Affäre um die vom gebürtigen Ungarn George Soros finanzierte Central European University, die nach den Plänen der ungarischen Regierung geschlossen werden soll, da sie gewisse rechtliche Voraussetzungen nicht erfülle. So verfüge sie etwa über keinen Vertrag mit der Regierung in Budapest, wie laut dem neuen Gesetz vorgeschrieben. Dass einer bereits existierenden Universität auf diese Weise ihre Existenzgrundlage entzogen wird, kritisieren die Rechtsexperten. Sie haben die Regierung in Budapest aufgerufen, bestehende Universitäten wie die CEU von der Neuregelung des Status auszunehmen.

Weiters merken sie an, dass das umstrittene Hochschulgesetz, zu dem die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet hat, auf die CEU "hingeschrieben" zu sein scheint. Das Gesetz sei im Schnellverfahren angenommen worden; man habe zu wenig versucht, mit allen betroffenen Parteien ins Gespräch zu kommen.

(red. )

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