Zuvor war der bayrische CSU-Chef in einem Interview falsch verstanden worden. Seehofer beharrt doch auf einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug
CSU-Chef Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge - nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der deutschen Parlamentswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Sommerinterview der ARD in Berlin.
"Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte." Kurz vor Weihnachten 2016 hatte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München gesagt: "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben." Hintergrund war der starke Flüchtlingszustrom im Herbst 2015.
CDU-Chefin und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze allerdings strikt ab. Erst Mitte Juli hatte sie - ebenfalls im ARD-Sommerinterview - gesagt: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren."
Nachdem Seehofers Aussagen von Medien zunächst als Abrücken von der Obergrenze interpretiert worden waren, betonte dieser: "Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung", sagte Seehofer. "Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben."
Merkel verteidigt erneut Flüchtlingsaufnahme
Indes hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge im Jahr 2015 erneut verteidigt. "Wenn ich zurückblicke auf 2015, dann finde ich nach wie vor meine Entscheidung richtig", sagte Merkel am Sonntag im "Townhall-Meeting" des Senders RTL. Sie fügte allerdings hinzu: "Aber wir haben seither viel dafür getan, damit diese Situation nicht so wieder eintreten kann."
Zurückhaltend äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. "Wir von der CDU würden das ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz nennen", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin. Sie zeigte sich aber offen dafür, zu prüfen, "ob wir auch für einfachere Tätigkeiten die Zuwanderung erlauben wollen." Dies könne die auf EU-Ebene bestehende Bluecard für höher bezahlte Jobs ergänzen.
Merkel wandte sich allerdings dagegen, eine solche Zuwanderung mit dem Aufenthaltsrecht für aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge zu vermischen. Sie sicherte zu, sie wolle, dass auch geduldete Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, eine Chance erhalten.
Auch werde sie sich bei Seehofer und anderen Ministerpräsidenten dafür einsetzen, dass - wie im Integrationsgesetz vorgesehen - geduldete Flüchtlinge in Deutschland mit einer Aufenthaltsperspektive eine Arbeit aufnehmen und eine Ausbildung machen können.
(APA/Reuters/dpa)