Der Europäische Gerichtshof weist die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung zurück. Ungarns Regierung schäumt, man werde sich mit "allen rechtlichen Mitteln" wehren, eine Berufung ist aber nicht möglich.
Der EuGH hat am Mittwoch die Klagen der beiden EU-Staaten gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Mit den Klagen wollten Budapest und Bratislava erreichen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Beschluss der EU aus dem Jahre 2015 für die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland für nichtig erklärt.
Der EuGH kritisiert offen die Weigerung einzelner Mitgliedstaaten, sich an der solidarischen Aktion zu beteiligen. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof insbesondere darauf hin, dass sich die geringe Zahl der bisher aufgrund des angefochtenen Beschlusses vorgenommenen Umsiedlungen durch mehrere Faktoren erklären lässt, die der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses nicht vorhersehen konnte, darunter namentlich die mangelnde Kooperation bestimmter Mitgliedstaaten.“
Die "wahre Schlacht" gegen des EU-Quotensystem würde erst jetzt beginnen, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. Er erachte den EU-Beschluss zur Umverteilung weiter als "inakzeptabel" und "nicht verpflichtend".
Ungarn sieht "politische Entscheidung"
Der EU-Beschluss würde die Sicherheit und Zukunft ganz Europas gefährden sowie den Interessen der europäischen Nationen widersprechen. Für den Außenminister handle es sich dabei weder um eine juristische oder fachliche, sondern um eine "politische" Entscheidung. Ungarn werde auf jeden Fall "alle rechtlichen Mittel" ausschöpfen, um gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen anzukämpfen.
Wie Ungarn das genau anstellen will, ist unklar. Der EuGH ist die höchste juristische Instanz der EU. Berufung gegen das Urteil ist demnach auf jeden Fall nicht möglich. Für Szijjarto ist die Zeit gekommen, die EU-Flüchtlingsquote endlich ad acta zu legen, da diese eine "erfolglose Antwort" auf die Flüchtlingskrise sei.
Geldstrafe droht
Das Urteil des EuGH war zu erwarten. Andernfalls wäre die gesamte Umverteilung de facto hinfällig gewesen. Im September 2015 hatten neben der Slowakei und Ungarn auch Tschechien und Rumänien gegen den EU-Beschluss gestimmt. Bei der Umverteilung waren mehrere Länder bisher säumig.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, wenn die Staaten bis Ende September nicht ihre Quoten bei der Umverteilung erfüllen. Dies könnte in hohen Geldstrafen münden. Das EuGH-Urteil zur Umverteilung ist für ihn eine "gute Neuigkeit". Er wolle aber "nicht von Sieg sprechen".
Gleichzeitig zeigte sich Avramopoulos erfreut, dass bisher 28.000 Migranten aus Italien und Griechenland umverteilt werden konnten. Außerdem sei die "Anzahl der Personen, die eigentlich noch umgesiedelt werden müssen, eigentlich viel niedriger" sei als angenommen. Dies ändere aber nichts daran, dass immer noch tausende Menschen dafür in Frage kämen.
Auf genaue Zahlen angesprochen erklärte Avramopoulos, dass "derzeit 2.800 Flüchtlinge in Griechenland auf die Umsiedlung warten". Allerdings würden wahrscheinlich weitere 2.000 dafür in Frage kommen. In Italien seien heuer 7.200 angekommen, aber nur 4.000 registriert worden.
Österreich hat Quote noch nicht erfüllt
Säumig ist allerdings auch Österreich: Zuletzt wurden die 15 ersten Personen aufgenommen - 14 junge Erwachsene und ein Neugeborenes aus Eritrea und Syrien. Doch das Ziel ist damit freilich noch lange nicht erreicht: Dieses wurde mit dem Beschluss für Österreich mit 1953 festgesetzt.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte zunächst mit nur 50 Asylwerbern beginnen wollen. Der SPÖ war selbst das zu viel, Bundeskanzler Christian Kern konnte in Brüssel aber keine Ausnahme von zugesagten Verpflichtungen erreichen. Österreich hatte vor mehreren Wochen zugesagt, die ersten 50 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen.
Die Slowakei akzeptiert im Gegensatz zu Ungarn nach Angaben des Außenministeriums in Bratislava das EuGH-Urteil, hält ihre Bedenken aber aufrecht. „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es“, sagte Ministeriumssprecher Peter Susko der deutschen „Welt“. Nun müsse man „allerdings noch die Details abwarten“. Susko: „Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert.“
