USA: Barack Obama fährt Trump in die Parade

Ex-Präsident Barack Obama legt seine Zurückhaltung ab und übt scharfe Kritik am Aus für die „Dreamer“-Regelung.

Barack Obama schien monatelang der  politischen Realität in Washington entrückt. Nun machte er seinem Unmut gegen die Trump-Regierung Luft.
Schließen
Barack Obama schien monatelang der  politischen Realität in Washington entrückt. Nun machte er seinem Unmut gegen die Trump-Regierung Luft.
Barack Obama schien monatelang der politischen Realität in Washington entrückt. Nun machte er seinem Unmut gegen die Trump-Regierung Luft. – (c) REUTERS

Wien/Washington. Einer Indiskretion ist zu verdanken, dass die Welt inzwischen weiß, welches Vermächtnis Barack Obama in einem Brief – einer Tradition gemäß – seinem Nachfolger am Schreibtisch des Oval Office im Weißen Haus hinterlassen hat. „Wir haben dieses Amt nur vorübergehend inne. Das macht uns zu Hütern demokratischer Institutionen und Traditionen – wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, gleichen Schutz und Bürgerrechte –, für die unserer Vorfahren gekämpft und Blut vergossen haben. Trotz des Drucks und der Kräfte der Tagespolitik liegt es an uns, diese Instrumente zumindest so stark zu lassen, wie wir sie vorgefunden haben.“

Diese Notiz fand Donald Trump am 20. Jänner vor, dem Tag seiner Inauguration. Obamas Botschaft war auch als Mahnung zu verstehen, die Werte und Prinzipien der Verfassung und der Demokratie nicht aufs Spiel zu setzen. In der Zwischenzeit hat Trump alles in Bewegung gesetzt, die Agenda seines Vorgängers zu revidieren und über den Haufen zu werfen. Der vergebliche Kraftakt zur Aufhebung der Gesundheitsreform („Obamacare“), die Initiative für ein Einreiseverbot für Bürger einer Reihe von arabischen und nordafrikanischen Staaten, die Aufkündigung des Klimaschutzabkommens von Paris, die Nonchalance Trumps gegenüber der Gewalt und den Rassismus Rechtsradikaler in Charlottesville – es sind Schläge ins Gesicht Obamas, die der 44. US-Präsident mehr oder weniger stillschweigend hingenommen hat. Dabei muss dies alles für ihn zum Haareraufen gewesen sein.

Obama hat die rassistischen Vorfälle in Charlottesville mit einem Nelson-Mandela-Zitat in einem Facebook-Eintrag verurteilt, und er hat sich auch gegen den Versuch gewandt, „Obamacare“ auszuhebeln. Doch dies geschah eher beiläufig. Er hat sich an die Usance gehalten, nicht mit offener Kritik gegen seinen Nachfolger aufzutreten: An diese Praxis hielten sich auch seine Vorgänger. Amt und Würde des Präsidenten, so der Grund für die Zurückhaltung, sollten nicht angekratzt werden.

 

„Falsch“ und „grausam“

Nur bei krassen Fehlentwicklungen würde er sich zu Wort melden, hatte Obama beim Abgang aus dem Weißen Haus angekündigt. Im Fall des Endes der Ausnahmegenehmigung für die so genannten „Dreamer“, die rund 800.000 Kinder illegaler Immigranten, sah Obama nun die Stunde, gekommen, seine Stimme zu erheben – in einem langen Elaborat via Facebook. „Falsch“, „grausam“, ein „Selbstbetrug“: So harsch geht er darin mit Donald Trump und Justizminister Jeff Sessions ins Gericht, ohne deren Namen zu nennen. „Hier geht es um junge Leute, die in den USA aufgewachsen sind; die in in unseren Schulen unterrichtet wurden; junge Erwachsene, die ihre Karriere begonnen haben; Patrioten, die den Treueeid auf unsere Fahnen geleistet haben.“ Es seien Amerikaner in „ihren Köpfen und Herzen“, die womöglich keine andere Sprache als Englisch beherrschen würden.

Daraus sprach die Leidenschaft des Ex-Präsidenten, die seine Wähler in den vergangenen Monaten der „Trumpiaden“ so sehr vermisst hatten. „Wo ist Obama?“, fragten sie sich angesichts der Fotos von Luxusurlauben in der Karibik und Polynesien, an der Seite von Milliardären und Hollywood-Stars. Für eine Rede an einer Wall-Street-Bank streifte er ein Honorar von 400.000 Dollar ein, für seine Memoiren und die seiner Frau Michelle handelte er einen Rekorddeal von mehr als 60 Millionen Dollar aus – einen Teil will er karitativen Zwecken zukommen lassen. Für seine Familie legte er sich ein Haus in Washingtons Diplomatenviertel Kalorama um acht Mio. Dollar zu.

Während Donald Trump in Washington ans Werk ging, jettete Obama um die Welt. Bei einem Gratis-Auftritt beim Evangelischen Kirchentag im Mai in Berlin leistete er Wahlhilfe für Angela Merkel. Ansonsten aber übte sich der 56-Jährige in politischer Enthaltsamkeit und widmete sich den Plänen für seine Bibliothek in Chicago.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2017)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    USA: Barack Obama fährt Trump in die Parade

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.