Deutschland: Aktion von Bürgermeister gegen Rechte nicht rechtens

Düsseldorfs linker Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte die Bürger 2015 aufgefordert, wegen einer Demo der "Dügida" die Lichter abzudrehen, und weiteren Aktivismus dagegen inszeniert. Zu Unrecht, befand nun das Bundesverwaltungsgericht.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (li. vorne bei einer Sportveranstaltung) schoss mit seiner "Aktion gegen Rechts" also doch am Ziel vorbei.
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Oberbürgermeister Thomas Geisel (li. vorne bei einer Sportveranstaltung) schoss mit seiner "Aktion gegen Rechts" also doch am Ziel vorbei.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (li. vorne bei einer Sportveranstaltung) schoss mit seiner "Aktion gegen Rechts" also doch am Ziel vorbei. – imago/Panoramic International

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel vom Jänner 2015, die Bewohner der Stadt (rund 615.000) sollten aus Protest gegen eine Demonstration der rechtspopulistischen "Dügida"-Bewegung, eines Ablegers der Pegida, das Licht ausschalten, war rechtswidrig: Dies gilt ebenso für das tatsächliche, durch den Stadtchef initiierte Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden, und den Aufruf des Sozialdemokraten Geisel, an einer Gegendemonstration teilzunehmen.

Vertreter anderer Meinungen nicht ausgrenzen

Das entschied das deutsche Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Zur Begründung hieß es, der Oberbürgermeister sei als gewählter kommunaler Beamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Er dürfe ihn aber "nicht lenken und steuern". Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder "Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen".

Die Klägerin, eine ehemalige Neonaziaktivistin, hatte die Demo "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlands" für den Abend des 12. Jänner 2015 in Düsseldorf angemeldet. Geisel stellte in der Folge vom 7. bis 11. Jänner auf die Internetseite der Stadt die Erklärung "Lichter aus - Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz". Zugleich rief er Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden auszuschalten, um ein "Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus" zu setzen.

(dpa)

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