Katalonien: „Rebellen-Bürgermeister“ zum Verhör

Bei Nichterscheinen droht Ortschefs, die das Trennungsreferendum unterstützen, die Festnahme.

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Mariano Rajoy. – (c) imago/Agencia EFE (Emilio Naranjo)

Barcelona/Madrid. Spaniens Zentralregierung geht bei der Unterbindung des für 1. Oktober im östlichen Teilstaat Katalonien geplanten Unabhängigkeitsreferendums mit einer Zuckerbrot- und Peitschen-Politik vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte sich am Mittwoch bereit, nach dem 1. Oktober über eine Verfassungsreform zu sprechen, um Forderungen aus Barcelona entgegenzukommen. Allerdings forderte der leitende spanische Staatsanwalt José Manuel Maza 712 separatistische Bürgermeister Kataloniens, die die Abspaltung unterstützen, auf, zum Verhör zu erscheinen, um sich für die Bereitstellung von Wahllokalen für die Volksbefragung zu rechtfertigen. Sollten die Bürgermeister der Ladung nicht folgen, würden sie festgenommen.

Maza erinnerte sie daran, dass das Verfassungsgericht die Vorbereitung des Volksentscheids verboten habe und sie sich strafbar machen, sollten sie in das illegale Referendum mitorganisieren. Für die möglichen Delikte wie ziviler Ungehorsam, Amtsmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder stehen Strafen von bis zu acht Jahren Gefängnis.

Am Dienstag wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Guardia Civil und die katalanische Polizei an, die Volksbefragung zu verhindern und notfalls Urnen und Wahlmaterial zu beschlagnahmen.

 

„Kriegsklima“

Damit spitzt sich die Lage um die Abspaltung der reichsten spanischen Region vehement zu: Justizminister Rafael Catalá fürchtet, am 1. Oktober könne es zu Auseinandersetzungen auf den Straßen kommen. Er sprach sogar von einem „Kriegsklima“, das sezessionistische Kreise schüren wollten.

Derweil hält Kataloniens Regierung an den Plänen fest, die 5,5 Millionen Wahlberechtigten über die Abspaltung abstimmen zu lassen. Am Montag, Kataloniens Nationalfeiertag, hatte eine Million Menschen für Eigenstaatlichkeit demonstriert. Sollte es am 1. Oktober eine Mehrheit dafür geben, will die Regierung binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen, die bis Ende 2018 komplett sein soll.

Rund 80 Prozent der Katalanen sind für das Referendum an sich, allerdings gaben jüngste Umfragen dem Abspaltungslager nur eine Minderheit von 41 Prozent. (dpa)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2017)

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