Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York veranstaltet US-Präsident Trump ein hochrangiges Reform-Treffen. Seine Liste an Gesprächspartnern für die kommenden Tage ist lang. Möglichst viele Mitgliedstaaten sollen eine Absichtserklärung unterzeichnen.
US-Präsident Donald Trump hat die Bürokratie bei den Vereinten Nationen scharf kritisiert. "Die UNO sollte sich mehr auf die Menschen und weniger auf die Bürokratie konzentrieren", sagte Trump am Montag einen Tag vor Beginn der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Die UNO sei mit "noblen Zielen" gegründet worden. Allerdings habe sie "wegen Bürokratie und Missmanagement" in den vergangenen Jahren nicht ihr volles Potenzial ausschöpfen können, sagte der US-Präsident. Zugleich erklärte er, er unterstütze die von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres angestrengten Reformschritte.
Trump hatte die Vereinten Nationen in der Vergangenheit immer wieder als ineffektiv und als Verschwender von Steuergeldern kritisiert. Unter anderem bezeichnete er die Organisation als "Club" für Leute, die "Spaß haben" wollten. Am Dienstag hält Trump zum Beginn der Generaldebatte seine erste Rede vor der UNO-Vollversammlung.
128 der 192 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichneten nach Angaben der UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, eine politische Absichtserklärung. Diese drängt UNO-Generalsekretär Guterres zu "größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen". "Veränderung ist dringend notwendig", sagte Haley. In der einwöchigen Generaldebatte in der Vollversammlung dürfte das Thema UNO-Reform neben dem Atomkonflikt mit Nordkorea und der Lage in Syrien und Myanmar weit oben auf der Agenda stehen.
Gutes "Preis-Leistungs-Verhältnis"
Der UNO-Generalsekretär hat seinen Willen zu einer Reform der Vereinten Nationen gegenüber Trump indes bekräftigt. Ein gutes "Preis-Leistungs-Verhältnis, während wir gemeinsame Werte vorantreiben", sei das gemeinsame Ziel, sagte Guterres am Montag in New York.
Die USA zahlen sowohl zu den 16 weltweiten UNO-Friedenseinsätzen als auch zum regulären Budget der Vereinten Nationen den mit Abstand größten Teil.
Außerdem wollen sich die anreisenden Staats- und Regierungschefs und deren Minister in New York mit dem Klimaschutz befassen. Trump hatte im Juli erklärt, sich die Tür für einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen weiterhin offen zu halten. Am Rande der Generaldebatte sind zahlreiche bilaterale Treffen auf hochrangiger Ebene geplant. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nehmen an der UNO-Vollversammlung teil und werden bilaterale Gespräche führen.
Trumps erste UNO-Rede
Trumps erste Rede vor der UNO-Vollversammlung wird sich nach Angaben seines Nationalen Sicherheitsberaters um die Themen Frieden, Wachstum und Verantwortlichkeit drehen. Außerdem werde Trump am Dienstag größten Wert auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und freien, fairen und gegenseitigen Handel legen, sagte Herbert Raymond McMaster in Washington. Die USA respektierten die Souveränität anderer Nationen und erwarteten dies auch von anderen Ländern.
Trumps Tage in New York werden ab Montag von einer Reihe separater Treffen geprägt sein. McMaster kündigte Begegnungen des US-Präsidenten mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Außerdem sind Treffen mit dem afghanischen Staatschef Ashraf Ghani und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geplant.
Abdullah, May, es-Sisi, Abe, Moon
Am Mittwoch wird Trump laut Programm jeweils bilateral mit dem jordanischen König Abdullah, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, der britischen Premierministerin Theresa May und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi zusammentreffen. Am Donnerstag soll Trump im Dreierkreis mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in zusammenkommen.
Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte, die UNO sei sehr gespannt auf Trumps erste Rede in diesem Forum. Das Budget der Vereinten Nationen und eine Reform ihrer Finanzierung werde ein sehr wichtiger Punkt sein.
(APA/dpa/Reuters)
