Der US-Präsident droht vor der UN-Vollversammlung damit, Nordkorea "völlig zu zerstören", wenn Pjöngjang nicht nachgebe. Die Ziele der UNO stünden nicht in Konflikt mit seinem Motto "America First".
Es war der erwartete Rundumschlag, den US-Donald Trump bei der UNO-Vollversammlung in New York austeilte. In der Außenpolitik werde er sich konsequent am Eigeninteresse der USA orientieren: "So lange ich dieses Amt bekleide, werde ich die Interessen Amerikas vor allen anderen verteidigen", sagte Trump. Im Konflikt um das nordkoreanische Raketenprogramm drohte er mit dem massiven Einsatz des US-Militärs. Die USA würden das asiatische Land "völlig zerstören", wenn Pjöngjang nicht nachgebe. Die nordkoreanische Regierung verurteilte er als "verkommenes Regime".
"Die Denuklearisierung ist der einzige gangbare Weg", sagte Trump. "Die USA sind ein Land von großer Stärke und Geduld", sagte Trump. Wenn die USA aber gezwungen würden, müssten sie Nordkorea zerstören. "Der Raketenmann ist auf einem selbstmörderischen Weg", sagte der US-Präsident in Bezug auf den nordkoreanischen Führer Kim Jong-Un.
Iran, ein "ausgelaugter Schurkenstaat"
US-Präsident Donald Trump hat in der Generaldebatte auch den Iran scharf attackiert. Der Iran sei ein wirtschaftlich ausgelaugter Schurkenstaat und exportiere vor allem Gewalt. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen.
Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen. Es gebe im Iran viele Menschen guten Willens, die einen Wechsel wollten. Sie müssten endlich gehört werden.
Das internationale Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete Trump erneut als einen der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien. Das Abkommen sei eine Erniedrigung für die USA.
"America first!"
Ihm schwebe eine Weltordnung vor, in der selbstbestimmte und starke Staaten im eigenen Interesse zusammenarbeiten. "Indem wir die Verpflichtungen gegenüber unseren Nationen erfüllen, erkenne wir auch an, dass es in aller Interesse ist, eine Zukunft anzustreben, in der alle Nationen souverän, wohlhabend und sicher sein können", sagte der Präsident, der im Wahlkampf mit dem Slogan "America First" ("Amerika zuerst") für sich geworben hatte.
Seine Vision stehe nicht im Widerspruch zu den Zielen der Vereinten Nationen, argumentierte Trump. "Amerika tut mehr als nur für die Werte der Charta der Vereinten Nationen zu sprechen", sagte er. "Unsere Bürger haben den höchsten Preis gezahlt, um unsere Freiheit und die Freiheit vieler Nationen, die hier in diesem Saal versammelt sind, zu verteidigen."
Die Welt befindet sich nach Ansicht Trumps an einem Scheideweg. "Wir treffen uns hier in einer Zeit immenser Versprechungen, aber auch riesiger Gefahren." Trump nannte als Risiken den internationalen Terror, kriminelle Netzwerke und autoritäre Regime, die über Massenvernichtungswaffen verfügten. "Wir können die Welt zu neuen Höhen führen, oder sie in ein Tal fallen lassen, in dem sie nicht repariert werden kann."
Rechtfertigung für Flüchtlingspolitik
Trump hat in seiner Rede auch seine Flüchtlingspolitik gerechtfertigt. "Für das, was es kostet, einen Flüchtling in die USA umzusiedeln, können wir zehn in ihrer Heimatregion versorgen", sagte Trump am Dienstag bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es sei daher besser, den Nachbarländern Syriens finanziell zu helfen.
Trumps Regierung hatte die Zahl der Flüchtlinge, die die USA im laufenden Haushaltsjahr aufnehmen, auf 50.000 reduziert. Sein Vorgänger Barack Obama hatte eigentlich die Zahl 110.000 vorgegeben.
Trump nutzte seine Rede auch, um den syrischen Machthaber Bashar al-Assad zu kritisieren. Den USA sei daran gelegen, die Lage in dem Bürgerkriegsland zu deeskalieren. Auch über Venezuela hatte Trump etwas zu sagen: "Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialismus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist." Die Regierung Venezuelas habe ein prosperierendes Land ruiniert. "Die Situation ist völlig inakzeptabel. Wir können nicht danebenstehen und zusehen", sagte er.
Guterres warnt vor Krieg
Vor Trumps Rede hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor der Gefahr eines Krieges mit Nordkorea gewarnt. Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm müsse mit politischen Mitteln gelöst werden, mahnte Guterres am Dienstag in New York vor rund 130 Staats- und Regierungschefs.
"Millionen Menschen leben unter einem Schatten des Grauens", sagte mit Blick auf die Provokationen Pjöngjangs durch Atom- und Raketentests. Die Nordkoreaner müssten Hunger und schwere Verletzungen ihrer Menschenrechte erleiden. "Der Gebrauch von Atomwaffen sollte undenkbar sein. Selbst die Androhung ihres Einsatzes darf niemals geduldet werden. Aber die weltweiten Ängste vor Atomwaffen sind heute auf dem höchsten Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Guterres. "Wir dürfen nicht in den Krieg schlafwandeln." Die Verbreitung von Atomwaffen bezeichnete er als eine "unvorstellbare Gefahr".
Appell an Sicherheitsrat
Er appellierte an den UN-Sicherheitsrat, geschlossen gegenüber Pjöngjang aufzutreten. Nur die Geschlossenheit des mächtigsten UN-Gremiums werde es ermöglichen, einen diplomatischen Weg für die Lösung der Krise zu finden. Es war die erste Rede des neuen UN-Generalsekretärs vor dem Forum der Staatenlenker aus aller Welt.
Am Dienstag werden auch noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Reden vor der UN-Vollversammlung halten.
(APA/AFP)