Seehofers CSU als Stolperstein auf dem Weg nach "Jamaika"

Horst Seehofer will die "rechte Flanke" besser abdecken.
Horst Seehofer will die "rechte Flanke" besser abdecken.APA/AFP/CHRISTOF STACHE
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Bayerns Regierungs- und CSU-Chef Horst Seehofer will keine persönlichen Konsequenzen aus dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis ziehen, wohl aber in der Zusammenarbeit mit Merkels CDU.

Die Meldung sorgte Montagfrüh für gehörigen Wirbel: Auf der Suche nach einer Strategie gegen den Wähler-Abgang, stellt CSU-Chef Horst Seehofer die Zusammenarbeit mit der CDU in Frage, genauer gesagt die Fraktionsgemeinschaft die die beiden konservativen Parteien seit jeher im deutschen Bundestag bilden. Ein Sprecher sag sich am Vormittag zu einer Präzision gezwungen: Seehofer habe dem Parteivorstand gesagt, man müsse auch über die Fraktionsgemeinschaft reden. Und so war das Schreckgespenst der Unions-Teilung zu Mittag schon wieder Geschichte. Die CSU beschloss, weiterhin gemeinsam mit der CDU eine Fraktion im Bundestag zu bilden.

Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, hieß es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Seehofer bleibt vorerst Chef

Persönliche Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl will CSU-Chef Seehofer keine ziehen. "Wenn jemand das anders will, dann soll er das sagen", sagte Seehofer am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung. Führende Christsoziale riefen dort demonstrativ zur Geschlossenheit auf.

Die stellvertretende Parteichefin Barbara Stamm etwa sagte, sie warne "dringend" vor einer Personaldebatte. Seehofer kündigte für die Christsozialen künftig einen "klaren Kurs Mitte-rechts" an. "Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben in unserem Bayernplan." Dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge. Eine fixe Obergrenze wird von der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt. "Wir haben eine tiefe Spaltung des Landes - unser Ziel ist, diese Spaltung zu überwinden" , sagte Seehofer.

Allerdings wird die Forderung nach einer Obergrenze im Koalitionsvertrage bei CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel auf wenig Gegenliebe stoßen. Auch mit den Grünen wird das schwer zu vereinbaren. Ein erstes großes Problemfeld auf dem Weg zu einer "Jamaika"-Regierung, bestehend aus CDU/CSU, FDP und den Grünen.

Die CSU hatte in Bayern gegenüber der Bundestagswahl 2013 zehneinhalb Prozentpunkte verloren und war auf 38,8 Prozent abgerutscht. Für die Christsozialen ist dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. Seehofer sagte, dies sei eine "herbe Enttäuschung" für ihn.

Spitzenkandidat Herrmann hat kein Mandat

Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat den Sprung in den Bundestag verpasst. Infolge der schweren Verluste der CSU bei der Wahl ziehen nur die 46 direkt gewählten Wahlkreis-Abgeordneten der Partei in das Parlament ein, wie der Bundeswahlleiter am Montagmorgen mitteilte. Herrmann stand auf Platz eins der Landesliste, hatte aber keinen eigenen Wahlkreis. Herrmann war von der CSU vor der Wahl als künftiger Bundesinnenminister positioniert worden. Ein Minister-Amt ist nicht von einem Bundestagsmandat abhängig.

Die CSU, die nur in Bayern antritt, hatte bei der Wahl am Sonntag im Freistaat nur noch 38,8 (2013: 49,3) Prozent der Zweitstimmen erhalten. Bundesweit entspricht das einem Anteil von 6,2 (7,4) Prozent. Damit stellt sie im neuen Bundestag zehn Abgeordnete weniger als bisher.

Das Wahlsystem

Die Erststimme...
bestimmt das Direktmandat eines Wahlkreises. Jener Kandidat der die meisten Stimmen erhält, hat fix sein Mandat im Bundestag.
Ausnahme: Seine Partei schafft weder drei Direktmandate noch die 5-Prozenthürde bei den Zweistimmen.

Die Zweitstimme...
bestimmt die Partei, die man wählt. Das Ergebnis ist das Wahlergebnis in Prozenten, das auch überall zu lesen ist.

Stimmen-Splitting...
ist möglich. Man kann im Wahlkreis etwa den Kandidaten der Grünen wählen und auf Bundesebene die CDU.

Mandats-Aufteilung...
Zuerst wird das Parlament mit den 299 Direktmandaten aufgefüllt und dann anteilsmäßig so aufgefüllt, dass das Verhältnis den Zweitstimmen entspricht. Deshalb gibt es auch keine fixe Anzahl an Mandatern im deutschen Bundestag - mindestens 598. Zukünftig werden es 709 sein.

(APA/AFP/dpa)

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