CSU/CDU: Kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze

Da war die Stimmung noch ungetrübt: Bayerns Finanzminister Markus Söder bei der Eröffnung des Oktoberfests am 17. September.
Da war die Stimmung noch ungetrübt: Bayerns Finanzminister Markus Söder bei der Eröffnung des Oktoberfests am 17. September.imago/Future Image
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Der bayerische Finanzminister Söder äußert sich skeptisch zu einem "Jamaika"-Bündnis. Auch CSU-Spitzenkandidat Herrmann legt sich auf eine Flüchtlings-Obergrenze fest.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete der als Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gehandelte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Das kann ich mir nicht vorstellen."

Die Obergrenze sei eine "Kernforderung" der Christsozialen, sagte Söder. Er äußerte sich erneut skeptisch zu einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Auch der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Joachim Herrmann, bekräftigte die Forderung der Partei. "Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gebe, meinte er mit Blick auf das gute Abschneiden der rechtspopulistischen AfD.

Die CSU-Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, stößt bei den Grünen, aber auch in der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung. Söder sagte dagegen, dass sich das Land durch die Flüchtlingskrise "fundamental verändert" habe. Die Entwicklungen hätten auch zu dem Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust in die Volksparteien Union und SPD bei der Bundestagswahl geführt.

Das subjektive Sicherheitsgefühl

Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher, sagte Söder. Leute hätten Angst, abends U-Bahn zu fahren, Frauen davor, allein zu joggen. Auf diese "Beschränkung des Lebensgefühls" brauche es bei einer Regierungsbildung eine Antwort, sagte der CSU-Politiker und zeigte sich "sehr skeptisch, ob das mit den Grünen nur annähernd gehen kann". Zudem hätten die Grünen eine "völlig andere Auffassung von einer kulturellen Idee Deutschlands".

Das CSU-Ergebnis bei der Wahl am Sonntag - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten auf 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern - bezeichnete Söder als "Debakel". Nun sei es wichtig, die Partei zu stabilisieren und die Niederlage seriös zu analysieren. "Hauruck-Entscheidungen" würden gar nichts bringen.

"Für einen personellen Neuanfang!"

Unter den Funktionären ist die Unzufriedenheit dennoch deutlich hörbar. Der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, forderte Seehofers Rücktritt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: "Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er "keine Sekunde" an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!"

Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf einen Rücktritt gefordert. "Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten", erklärten die Ortsvorstände am Montag. Die CSU war bei der Wahl am Sonntag in Bayern auf 38,8 Prozent gestürzt - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013.

(APA/AFP/Reuters)

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