Volker Kauder muss einen Dämpfer bei der Wiederwahl als Fraktionschef hinnehmen. Die CSU-Gruppe will sich selbstbewusster einbringen. Und Merkel sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Die neugewählten deutschen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben am Dienstag erneut eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag gebildet. Die neue Fraktion habe dies in ihrer ersten Sitzung einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen in Berlin. An der Sitzung nahmen auch CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel teil, die am Sonntag erneut ein Direktmandat gewonnen hatte.
Volker Kauder ist von der neuen Unions-Bundestagsfraktion zum Fraktionschef gewählt worden. Allerdings erhielt Kauder, der diesen Posten seit 2005 innehat, einen Dämpfer. Er erhielt 180 Ja- und 53 Nein-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 77,3 Prozent der Stimmen. Seit 2005 hatte Kauder immer mehr als 90 Prozent Zustimmung der Fraktion erhalten, am 23. September 2014 waren dies zuletzt 93,9 Prozent. Kauder ist in der CDU-CSU-Fraktion für ein Jahr gewählt und muss dann für drei weitere Jahre bestätigt werden.
Die CSU-Landesgruppe hatte zuvor den bisherigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dobrindt kündigte eine selbstbewusste Rolle der Landesgruppe an. Diese sei nicht die 16. Landesgruppe der CDU, sondern eigenständig. Die CDU tritt bei der Bundestagswahl nur in 15 Bundesländern an, die CSU dagegen nur in Bayern.
Erste Rücktrittsforderungen an Merkel
Nach dem schwachen Abschneiden der CDU/CSU bei der deutschen Bundestagswahl am Sonntag fordern Unionsmitglieder vom konservativen Flügel, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den CDU-Vorsitz abgibt. "Es wäre wichtig, dass jetzt hier neue Impulse gesetzt werden, vor allen Dingen, damit die Partei jetzt nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert wird", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Vereinigung Freiheitlich-konservativer Aufbruch, Alexander Mitsch, am Dienstag im Radiosender SWR-Aktuell.
"In der CDU gibt es in der so genannten zweiten Reihe jede Menge gute Leute, die in der Lage wären, den Parteivorsitz zu übernehmen", fügte er hinzu. Als geeigneter für den Posten nannte Mitsch Finanzminister Wolfgang Schäuble, Finanzstaatssekretär Jens Spahn oder den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Bereits am Wahltag hatte die Vereinigung die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz auf ihrer Internetseite gefordert.
(APA/Reuters)