Donald Trump allein im Weißen Haus

Ultrarechter Roy Moore wird Trump das Leben noch schwerer machen: Der Ex-Richter, der von Steve Bannon unterstützt wird, zieht nun als Senator nach Washington.
Ultrarechter Roy Moore wird Trump das Leben noch schwerer machen: Der Ex-Richter, der von Steve Bannon unterstützt wird, zieht nun als Senator nach Washington.(c) APA/AFP/GETTY IMAGES/SCOTT OLSON (SCOTT OLSON)
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Die Großprojekte des Präsidenten scheitern, Rivale Bannon macht ihm das Regieren schwer – und immer mehr Amerikaner wenden sich ab.

Washington. Er zieht bei Veranstaltungen gerne mal den Revolver. Er findet, Homosexualität sollte verboten werden. Er ist dafür, keine Muslime ins US-Parlament zu lassen. Und er hat gute Chancen, neuer Senator für den US-Bundesstaat Alabama zu werden: Ex-Richter Roy Moore, 70, gewann eine parteiinterne Vorwahl der Republikaner für einen Senatssitz gegen den von Donald Trump unterstützten Amtsinhaber Luther Strange. Das Ergebnis aus der Provinz könnte ganz Amerika erschüttern. Denn hinter Moore steht Steve Bannon, Trumps früherer Chefberater, der das Establishment der Republikaner entmachten will. Und das ist beileibe nicht das einzige Problem eines Präsidenten, der zunehmend isoliert wirkt.

Am Dienstag gaben die Republikaner im Senat einen weiteren Versuch auf, das Gesundheitssystem zu reformieren. Ein Gesetzentwurf, der tiefe Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner vorsah, wurde zurückgezogen, weil es in der Regierungspartei keine Mehrheit dafür gab. Auch die Chancen für eine große Steuerreform, ein weiteres Großprojekt Trumps, stehen schlecht. Der Präsident möchte die Steuerlast für Privatpersonen und Unternehmen drastisch senken. Doch niemand weiß, wie das finanziert werden soll. Wenn das so weitergehe, werde das Parlament heuer keine nennenswerten Gesetzgebungsvorhaben mehr beschließen, schreiben US-Medien.

Amerikaner haben Twitterei satt

Zudem hat Trump mit dem Misstrauen der Amerikaner zu kämpfen. Nach einer neuen Umfrage erreicht er eine Zustimmungsrate von 39 Prozent, das ist ungewöhnlich niedrig für einen neuen Amtsinhaber. Der Hang Trumps, per Twitter polarisierende Auseinandersetzungen vom Zaun zu brechen, kommt nicht gut an: Zwei von drei Amerikanern halten Trumps Tweets für nicht angemessen oder beleidigend. Zuletzt fuhr er per Twitter eine Kampagne gegen vorwiegend schwarze Football-Spieler, die seiner Ansicht nach im Stadion nicht genügend Respekt für die Nationalhymne und Landesflagge aufbringen. Kritiker werfen ihm Rassismus vor. Laut Umfragen wollen 64 Prozent, dass sich der Präsident wichtigeren Dingen zuwendet.

Und jetzt kommt für Trump ein neues Problem in der Person von Moore in Alabama. Erzkonservativ zu sein, gehört bei vielen Politikern aus dem Süden zum guten Ton, doch Moores Konservativismus ist von einem anderen Stern. Als Richter am Verfassungsgericht von Alabama wurde er zweimal entlassen: 2003, weil er sich weigerte, ein Denkmal für die Zehn Gebote aus einem Justizgebäude entfernen zu lassen, da die Skulptur als Verletzung der staatlichen Neutralität galt. 2016 wurde er gefeuert, weil er die Richter des Bundesstaates anwies, keine Homo-Ehen anzuerkennen – obwohl das Verfassungsgericht die gleichgeschlechtliche Ehe für rechtens erklärt hatte. Zur Stimmabgabe am Dienstag erschien Moore zu Pferde. Diese Art von Aktionen machen Moore zum idealen Partner von Bannon, der sich nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus zum Ziel gesetzt hat, den Rechtspopulismus als neue Linie bei den Republikanern zu verankern. Moores Erfolg ist eine Ohrfeige für Mitch McConnell, den Fraktionschef der Republikaner im Senat und für Bannon die Personifizierung des abgehobenen Politbetriebes. Aber auch Trump selbst, der sich bei einem Besuch in Alabama für Strange eingesetzt hatte, ist Moores Sieg keine gute Nachricht. Trump hat in Alabama gewissermaßen gegen Bannon verloren: Populist Trump wird vom Ober-Populisten Bannon vorgeführt. Jetzt, wo Bannons Experiment in Alabama funktioniert hat, könnte es auch bei anderen Wahlen neue populistische Kandidaten geben. Die Fraktion der Republikaner, die im Senat nur eine dünne Mehrheit besitzt, wird unberechenbarer, das Regieren schwieriger.

Moore betonte, er werde als Senator keinen Kompromissen zustimmen, die seine Grundwerte berührten. Er will „Gott nach Washington zurückbringen“. Der Spruch kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der Trump dringend Kompromisse braucht, wenn er etwas Konkretes erreichen will.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2017)

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