Eine innenpolitische Klärung zur Positionierung sei notwendig, kritisiert der Kanzler die ÖVP am EU-Gipfel. Man brauche kein "Nachtwächter-Europa".
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will Österreich in der von Frankreich angeführten Vorreitergruppe für die Reform der EU sehen. Diese Gruppe könnte schon beim EU-Gipfel im Dezember ein gemeinsames Papier vorlegen, sagte Kern am Freitag in Tallinn. Er forderte eine "Klärung" der österreichischen Position und warf der ÖVP indirekt vor, weiter Steuer- und Sozialdumping in Kauf nehmen zu wollen.
"Es wird nach der Wahl auch eine österreichische Klärung brauchen", sagte Kern im Vorfeld des EU-Gipfels mit Blick auf die "sehr unterschiedlichen Konzeptionen" der österreichischen Parteien in der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßenen Reformdebatte. Die Bandbreite reiche von den Neos bis zur FPÖ und ÖVP, wobei die Partei von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) "fast am defensivsten Rand bei diesen Geschichten" sei.
"Wir wollen kein Nachtwächter-Europa, das sich nur auf Sicherheit und das Zusperren der Grenzen beschränkt", sagte Kern in Anspielung auf die Kritik von Kurz an den wirtschafts- und sozialpolitischen Plänen Macrons. Hier gelte es, die Potenziale der europäischen Zusammenarbeit zu nutzen, betonte der SPÖ-Chef. Denn wenn man weiter auf nationale Lösungen setze, bedeute dies: "Wir werden weiter zuschauen, wie unsere Steuerbasis erodiert, wir werden weiter zuschauen wie unsere Sozialstandards erodieren."
Hoffnung auf Steuerpolitik
Kern sprach sich auch für eine breite innerstaatliche Diskussion unter Einbindung der Bürger aus. Ein "öffentlicher Konvent" solle in Österreich "die großen Zukunftsfragen" der EU erörtern. Als Themen nannte der Kanzler etwa die Zusammenlegung von EU-Ratspräsident und EU-Kommissionspräsident sowie die Bildung gemeinsamer europäischer Parteilisten.
Auf ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten hofft der Bundeskanzler nicht. Das Warten "auf den Langsamsten" habe bisher nämlich dazu geführt, dass es in der Sozial- oder Sicherheitspolitik kaum Fortschritte gegeben habe. Skeptisch steht er auch einer Reform der Institutionen wie etwa ein eigenes Eurozonen-Budget, weil das unrealistisch sei. Der Lissabon-Vertrag solle nicht aufgemacht werden, weil eine Reform jahrelang dauern würde. Stattdessen sollte sich eine Staatengruppe bilden, die gemeinsam rascher vorankommt.
Konkret sprach der Kanzler von einer Koalition aus derzeit sieben oder acht Staaten unter Führung Frankreichs, der sich auch Deutschland anschließen dürfte. Auch Österreich habe "Interesse angemeldet", dieser Gruppe anzugehören. Sie könnte noch heuer ein eigenes Papier vorlegen. "Wir werden sehen, was bis Dezember möglich ist in dieser Gruppe".
"Ich erwarte mir insbesondere in der Steuerpolitik Fortschritte", sagte Kern mit Blick auf die Harmonisierung der Unternehmenssteuern. Dies sei auch mit Blick auf den Brexit und die Überlegungen Londons, Großbritannien nach dem EU-Austritt zu einem "Singapur Europas" mit niedrigen Steuern zu machen. Scharfe Kritik übte er neuerlich an Ungarn, das Milliarden an EU-Fördergeldern bekomme und zugleich die Unternehmenssteuer auf neun Prozent gesenkt habe. "Da kann man nur massiv Kritik üben. Es kann nicht sein, dass mit den Mittel europäischer und österreichischer Steuerzahler in Nachbarländern Steuersätze subventioniert werden." Hier solle die "Gruppe der Willigen" durch gemeinsame Vorschläge "Druck ausüben".
Kritik an der ÖVP
"Lohnend" wäre es auch, wenn diese Staaten einen neuen Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer starten würden. Die Einnahmen würden nämlich Investitionen ermöglichen und vielleicht sogar eine Finanzierung von Teilen des EU-Budgets. "Das werden wir nach dem Brexit brauchen", sagte Kern mit Blick auf die 14 Milliarden Euro, die dem Unionsbudget durch den Brexit verloren gehen werden. In diesem Zusammenhang übte er scharfe Kritik an der ÖVP. Er rechnete vor, dass selbst bei einer Einsparung von zehn Prozent bei der EU-Verwaltung nur 700 Millionen Euro zu lukrieren seien. Wenn der Nettozahler Österreich tatsächlich, wie von Kurz gefordert, "keinen Cent mehr" einzahlen solle, müssten große Ausgabebrocken wie die EU-Agrarpolitik thematisiert werden. "Das schaue ich mir dann erste Reihe fußfrei an", sagte Kern in Anspielung auf die als ÖVP-Klientel geltende Bauernschaft.
Im Zusammenhang mit den umstrittenen Handelsverträgen forderte Kern, dass diese auch bei Verstößen gegen Sozial- und Umweltstandards Sanktionen enthalten sollen. "Das wäre ein bedeutender weiterer Schritt wenn wir das erreichen." Zugleich bekräftigte er seine Position, den umstrittenen CETA-Vertrag nicht dem Nationalrat zur Ratifizierung vorlegen zu wollen. Wenn er dies täte, "dann wird es abgelehnt. Dann ist das ganze CETA-Projekt gescheitert", sagte Kern. Dies jetzt zu tun, "wäre ein Fleißaufgabe", weil bei CETA noch mehrere Gerichtsentscheidungen, unter anderem beim EuGH, anhängig seien.
