Unabhängigkeitsreferendum: Madrid zerstört Kataloniens "Plan-B"

Guardia Civil verhinderte in der Nacht auf Samstag digitale Abstimmungs-Alternative beim Unabhängigkeitsreferendum.

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APA/AFP/LLUIS GENE

Der paramilitärischen spanischen Polizeieinheit Guardia Civil ist es in der Nacht auf Samstag gelungen, anscheinend den "Plan B" der katalanischen Regionalregierung zu vereiteln, am Sonntag doch noch erfolgreich das illegale und vom spanischen Verfassungsgericht suspendierte Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.

Die Guardia Civil präsentierte sich in der Nacht auf Samstag überraschend im katalanischen Telekommunikations- und Technologiezentrum (CTTI) in Barcelona und schloss 29 Apps und Systeme, die nicht nur für die digitale Wahl bestimmt waren, sondern auch für das digitale Auszählungssystem der Stimmzettel.

26.000 Polizisten im Einsatz

Die spanische Zentralregierung ging schon länger davon aus, dass die separatistische Regionalregierung von Carles Puidgemont eine digitale Form als Wahlalternative für Sonntag plante, da die Polizei beauftragt wurde, alle Stimmzettel und Wahlurnen zu konfiszieren und mögliche Wahllokale abzusperren und zu schließen, die für den Urnengang am Sonntag vorgesehen sind. 26.000 Polizisten sind am Wochenende in Katalonien im Einsatz, um den aus Sicht Madrids illegalen Volksentscheid zu verhindern.

Die Regionalregierung stellte die Wahlzettel auch online, nachdem die spanische Polizei in den vergangene Wochen Millionen von Stimmzetteln und Wahlmaterial beschlagnahmt hatte. Zigtausende Unabhängigkeitsbefürworter sollen sich die Stimmzettel bereits im Internet heruntergeladen und zu Hause ausgedruckt haben, um sie direkt zum Wahllokal mitzubringen.

Referendum nicht in der Verfassung verankert

Kataloniens separatistische Regionalregierung will gegen den Willen Madrids und trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht am Sonntag 5,5 Millionen wahlberechtigte Katalanen über die Abspaltung von Spanien an den Urnen befragen. Die spanische Verfassung garantiert hingegen die Einheit des Landes. Unabhängigkeitsreferenden sind in der Verfassung nicht vorgesehen und damit illegal. Die katalanische Regierung argumentiert mit dem internationalen Selbstbestimmungsrecht der Völker. Laut jüngsten Umfragen haben die Unabhängigkeitsbefürworter mit 44 Prozent allerdings keine Mehrheit in Spaniens wirtschaftsstärkster Region.

(APA/AFP)

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