Ukraine: Micheil Saakaschwili sucht um Asyl an

Der Anwalt des Ex-Präsidenten bestätigte Antrag – doch Georgien verlangt eine Auslieferung. Die behördliche Prüfung der Extradition dürfte sich noch hinziehen.

Micheil Saakaschwili hat um politisches Asyl in der Ukraine angesucht.
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Micheil Saakaschwili hat um politisches Asyl in der Ukraine angesucht.
Micheil Saakaschwili hat um politisches Asyl in der Ukraine angesucht. – (c) REUTERS

Kiew/Wien. Der georgische Ex-Präsident und frühere Gouverneur des Oblast Odessa, Micheil Saakaschwili, hat um politisches Asyl in der Ukraine angesucht. Einen entsprechenden Antrag bestätigte Saakaschwilis Anwalt Markijan Galabala der Agentur Ukrajinski Nowyny am Dienstag.

Generalstaatsanwalt Juri Luzenko zufolge könne der staatenlose Saakaschwili aufgrund eines Gesuchs um „zusätzlichen Schutz“ nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Dies sei zumindest vorläufig der Fall, sagte der Vertraute von Präsident Petro Poroschenko.

Saakaschwili wird in seiner Heimat von der Justiz gesucht. Wegen laufender Verfahren hat Tiflis mehrfach die Auslieferung des prowestlichen Politikers gefordert. Dem Politiker gelang im September in einer spektakulären Aktion die Rückkehr in die Ukraine. Er stellte sich Grenzpolizisten entgegen und überschritt mit seinem Gefolge die polnisch-ukrainische Staatsgrenze. Von den Behörden erhielt er eine Verwaltungsstrafe wegen illegalen Grenzübertritts.

Dem 49-Jährigen wurde von Poroschenko im Juli nach rund zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, als er sich gerade im Ausland aufhielt. Die georgische Staatsangehörigkeit hatte er aufgrund der Annahme des ukrainischen Passes verloren. Saakaschwili ist nun staatenlos. Für die Regierung in Kiew ist sein Fall heikel: Man würde den Kritiker gerne loswerden, fürchtet aber internationale Kritik. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2017)

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