Madrid schmettert katalanische Verhandlungswünsche ab

Die Regierung in Madrid lehnt Gespräche mit den Katalanen ab. Kataloniens Regierungschef geht hart mit dem spanischen König ins Gericht: "So nicht!"

Protest gegen Madrid. Katalanen demonstrieren gegen das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei am vergangenen Sonntag.
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Protest gegen Madrid. Katalanen demonstrieren gegen das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei am vergangenen Sonntag.
Protest gegen Madrid. Katalanen demonstrieren gegen das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei am vergangenen Sonntag. – (c) APA/AFP/PAU BARRENA

Madrid. Der katalanische Ministerpräsident versuchte in dem eskalierenden Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens am Mittwochabend Gesprächsbereitschaft zu signalisieren: „In diesem Moment braucht es Mediation“, sagte Carles Puigdemont am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Wir haben in den vergangenen Stunden verschiedene Angebote erhalten, und wir werden auch noch mehr bekommen. Und alle wissen, dass ich bereit bin, in einen Vermittlungsprozess einzutreten.“ Dialog sei ein Teil der politischen Kultur der Katalanen, sagte Puigdemont.

Dann fügte er jedoch hinzu: „Der spanische Staat hat auf diese Angebote bisher aber keine positive Antwort gegeben.“ Und er stellte auch klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. „Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken.“ Ein Datum für eine Ausrufung der Unabhängigkeit nannte Puigdemont aber nicht. Zuvor hatten Abgeordnete des katalanischen Parlaments noch gemeint, dass die Unabhängigkeitserklärung bereits am kommenden Montag stattfinden solle. Dann wird das Regionalparlament über das Ergebnis des Referendums vom Sonntag beraten.

Die spanische Regierung lehnte eine jedoch Vermittlung ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf die Rede des Katalanen. Gespräche werde es erst geben, wenn Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe. Er müsse sich auf "den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", erklärte die Regierung in Madrid.

Harsche Kritik am König

In dem Referendum, das von Spaniens Verfassungsgericht verboten worden war, stimmten nach vorläufigem Ergebnis 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit, 42 Prozent der Wahlberechtigten machten mit; die pro-spanischen Parteien hatten zum Boykott aufgerufen. Spaniens Regierung hatte vergeblich versucht, die verbotene Abstimmung mit einem brutalen Polizeieinsatz zu verhindern.

Kritik übte der katalanische Ministerpräsident nun auch an der Rede des spanischen Königs Felipe am Dienstagabend: „So nicht. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie viele Menschen in Katalonien enttäuscht.“ Der König schließe sich lediglich der Politik der Zentralregierung an und werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht, betonte Puigdemont.

Der Monarch hatte tags zuvor mit ernster Miene und entschlossenen Worten in den Katalonienkonflikt eingegriffen. „Wir durchleben gerade sehr schlimme Momente für unser demokratisches Leben“, sagte König Felipe und ganz Spanien hielt den Atem an. Er beschuldigte die katalanische Regionalregierung, eine Rebellion gegen Spanien anzuführen, „um auf illegale Weise die Unabhängigkeit zu erklären“. Die Regionalregierung in Barcelona, sagte er, „verstößt systematisch gegen die Rechtsnormen und beweist eine nicht hinnehmbare Illoyalität gegenüber dem spanischen Staat“. Er fügte hinzu: „Die Separatisten verstoßen gegen die demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates. Und sie untergraben das Zusammenleben in der katalanischen Gesellschaft, die sie gespalten haben.“

Harte Worte, die das Bild eines Staatsstreiches zeichneten. Und die an die historische TV-Ansprache erinnerten, mit der Felipes Vater, König Juan Carlos, im Februar 1981 einen Putsch des Militärs niederschlug und den aufständischen Einheiten befahl, in die Kasernen zurückzukehren. Felipe trat nun zwar nicht, wie damals sein Vater, in Generalsuniform, sondern im dunklen Anzug vor die Nation, aber die Situation wirkte nicht weniger dramatisch.

Gesetzeskeule aus Madrid

77 Prozent der Spanier verfolgten Felipes Rede. Im zerrissenen Katalonien, wo die Bevölkerung in ein anti-spanisches und ein pro-spanisches Lager geteilt ist, saßen sogar 84 Prozent vor dem Fernseher. Rekordeinschaltquoten, die sonst nur bei Fußballfinalen mit spanischer Beteiligung erreicht werden. Felipe forderte Spaniens Regierung, Parlament und Justiz dazu auf, „die verfassungsmäßige Ordnung“ und die „Gültigkeit des Rechtsstaates“ in Katalonien sicherzustellen. Wie dies angesichts einer Separatistenregierung, die Spaniens Gesetze und Gerichte nicht mehr anerkennt, geschehen soll, sagte der König nicht konkret. Aber es gibt wenig Zweifel, dass seine Rede die indirekte königliche Lizenz dafür war, Spaniens schwerste Gesetzeskeule zu aktivieren: Die Entmachtung der katalanischen Regierung.

Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt diesen schweren Eingriff in die regionale Autonomie, wenn die dortige Führung fortgesetzt gegen Gesetze sowie die Verfassung verstößt und „schwerwiegend das allgemeine Wohl Spaniens verletzt“. Damit könnte Spaniens Regierung, nach Billigung durch den spanischen Senat (das parlamentarische Oberhaus), die Region befristet unter ihre Kontrolle stellen. Und möglicherweise sogar das katalanische Parlament auflösen, auch wenn dieser Extremfall unter Verfassungsrechtlern umstritten ist. Der in Artikel 155 beschriebene Ernstfall wird vermutlich spätestens dann eintreten, wenn Kataloniens Separatisten die einseitige Unabhängigkeitserklärung verabschieden.

Irreguläre Wahlbedingungen

Das Abstimmungsergebnis ist mehr als fragwürdig und wird wegen der irregulären Wahlbedingungen weder von Spanien noch von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt.
Zumal es wohl auch nicht dem wahren Meinungsbild in der nordostspanischen Region entspricht, das sich realistischer in den aktuellen Machtverhältnissen des katalanischen Parlaments in Barcelona widerspiegelt: Dort regiert die Separatistenfront Puigdemonts mit einer knappen Mehrheit, die vor zwei Jahren mit nur 47,8 Prozent der Stimmen errungen wurde.

AUF EINEN BLICK

Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt einen Eingriff in die regionale Autonomie Kataloniens – und zwar dann wenn die dortige Führung fortgesetzt gegen Gesetze sowie die Verfassung verstößt und „schwerwiegend das allgemeine Wohl Spaniens verletzt“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2017)

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