„Wir Kurden sind von USA und Europäern enttäuscht“

"Presse"-Exklusivinterview. Der Außenminister der irakischen Kurdenregion, Falah Mustafa Bakir, fordert rasche internationale Vermittlung im eskalierenden Konflikt mit Bagdad und den Nachbarn.

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„Wir verlangen nichts Unmögliches.“ Der Außenminister der Kurdenregion, Falah Mustafa Bakir. – Stanislav Jenis

Die Türkei, der Iran und Iraks Regierung lassen als Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum der Kurdenregion Truppen aufmarschieren. Befürchten Sie einen neuen Krieg in der Region?

Falah Mustafa Bakir: Die ganze Region hat so viel Instabilität und Gewalt gesehen. Unsere Leute haben gelitten, die Menschen im restlichen Irak haben gelitten. Die Anwendung militärischer Mittel wird keine Lösung bringen. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen Verhandlungen mit Bagdad. Jetzt gilt es, die Spannungen zu entschärfen. Es darf keine Provokationen geben. Wir müssen alle versuchen, ruhig zu bleiben. Es gibt keine bessere Lösung als einen Dialog.


In der Türkei und im Iran stuft man das Referendum in Iraks Kurdenregion aber gleichsam als nationale Bedrohung ein.

Unsere Kurdenregion war immer ein Faktor für Stabilität. Wir haben immer unsere Hand für Freundschaft ausgestreckt und waren nie eine Bedrohung für unsere Nachbarn. Das wird auch in Zukunft so bleiben: Dieses Referendum ist keine Bedrohung für unsere Nachbarn. Wir Kurden haben an den Wahlurnen friedlich und demokratisch über unsere Zukunft abgestimmt. Wir haben haben von Anfang an klar gesagt, dass das Referendum nur der Beginn eines Prozesses ist und nicht das Ende dieses Prozesses. Wir haben Iraks Regierung und unseren Nachbarn gesagt: Es wird danach von uns keine einseitige Unabhängigkeitserklärung geben. Und das Referendum wird nicht die künftigen Grenzen Kurdistans vorwegnehmen. Das wird erst in Verhandlungen mit Bagdad geklärt werden. Wir sind auch bereit, uns mit den Nachbarländern zusammenzusetzen, um über ihre Bedenken zu reden.


Die Türkei, der Iran und Bagdad haben sehr heftig darauf reagiert, dass das Referendum auch im umstrittenen Gebiet um Kirkuk abgehalten wurde. Könnte ein Deal zu Kirkuk die Spannungen entschärfen?

Das Referendum wurde in Kirkuk friedlich abgehalten. Und wir haben von Beginn an klargemacht: Wir werden damit nicht den künftigen Status von Kirkuk festlegen. Der soll erst mit Bagdad ausverhandelt werden. Unsere Botschaft an Bagdad, die Nachbarn und die Außenwelt ist: Bitte, beruhigen Sie sich alle! Das Referendum ist vorüber. Alles was wir jetzt wollen ist, mit Bagdad in einen Dialog ohne Bedingungen einzutreten.


Derzeit steigt aber der Druck auf Erbil. Die Türkei, der Iran und Bagdad haben Strafmaßnahmen verhängt. Die internationalen Flüge in die Kurdenregion wurden gestrichen. Die Türkei will die Grenze schließen und den Erdölhandel stoppen.

Diese Maßnahmen führen nur zur Eskalation. Das ist weder in unserem noch in ihrem Interesse. Wenn sie glauben, dass Sanktionen uns wieder näher an Bagdad heranführen, so ist das falsch. Sie bewirken das Gegenteil. Wir sind überrascht von der völlig überzogenen Reaktion unserer Nachbarn. Wir haben nicht nach mehr gefragt, als wir verdienen: Die Menschen der Kurdenregion haben in der Abstimmung ihrer Führung ein Mandat gegeben, um mit Bagdad in einen Dialog zu treten. Iraks Führung spricht von der Souveränität des Landes. Aber dann sollte sie mit uns in Erbil reden und nicht Hilfe in Ankara und Teheran suchen, um gemeinsam mit ihnen gegen einen Teil des eigenen Landes vorzugehen.


Die Kurdenregion hatte bereits einen Autonomiestatus. Warum haben Sie dann genau jetzt ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten?

Das ist eine sehr seltsame Frage. Die Regierung in Bagdad hat nicht ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllt. Unsere Peschmergatruppen sind laut Verfassung Teil des irakischen Verteidigungssystems. Sie sollten deshalb von Bagdad mit Respekt behandelt, bewaffnet, bezahlt, ausgebildet und ausgerüstet werden. Aber das ist nicht geschehen, weil Iraks Regierung nicht den politischen Willen dazu hatte. Artikel 140 betreffend kurdische Gebiete außerhalb der Verwaltungshoheit der Kurdenregion hätte vor Ende 2007 umgesetzt werden sollen. Auch das ist nicht geschehen. Und 2014 hat der damalige irakische Premier, Nouri al-Maliki, illegal das Budget der Kurdenregion gestrichen. Das waren alles verfassungswidrige Aktionen. Und weder unsere Nachbarn noch die UNO noch die EU noch die USA haben irgendetwas gesagt. Das föderale System des Irak ist gescheitert. Deshalb haben wir gesagt: Es ist besser, eine neue Formel in unseren Beziehungen zu finden.


Haben Sie die Reaktionen auf das Referendum falsch eingeschätzt? Bagdad und die Nachbarn haben ja schon im Vorfeld gewarnt, und die USA und die Europäer haben von der Kurdenführung verlangt, die Abstimmung nicht abzuhalten.

Wir haben Bagdad, den Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft seit Langem gesagt, dass unsere Situation im Irak nicht mehr tragbar ist. Aber wir wurden nicht ernst genommen. Als wir dann einen Termin für ein Referendum festgelegt haben, waren plötzlich alle besorgt. Und es gab viel Druck, die Abstimmung zu verschieben. Wir haben gesagt: Ja, wir sind bereit, sie zu verschieben, wenn wir dafür ein alternatives Angebot erhalten. Wenn wir Garantien für Verhandlungen und eine bessere Zukunft erhalten. Die internationale Gemeinschaft ist dabei gescheitert. Was uns vorgelegt wurde, war nicht genug.


Haben Sie trotzdem eine andere internationale Reaktion erwartet?

Wir sind enttäuscht von der internationalen Gemeinschaft. Das Referendum ist vorbei. Will die internationale Gemeinschaft die Menschen in Kurdistan nun dafür bestrafen? Wenn es so ist, dann soll sie das auch offen sagen. Die Einheit eines Staats kann nur freiwillig erfolgen und nicht von außen erzwungen werden. Die Menschen in Kurdistan waren dem Genozid während des irakischen Regimes von Saddam Hussein ausgesetzt, den Angriffen mit Giftgas. Wir Kurden sind enttäuscht von den USA, der EU und der UNO. Wir sind ein Partner der USA im Kampf gegen die IS-Terroristen. Wir haben dabei Opfer gebracht: 1790 Peschmerga haben ihr Leben gegeben, 10.195 wurden verwundet. Wir sind dankbar für die Hilfe der USA mit Luftunterstützung, Waffen und Munition. Aber wir wurden bei den internationalen Treffen nicht angemessen behandelt. Obwohl Bagdad keine Gelder an Kurdistan überwiesen hat und wir gegen den brutalen Feind IS kämpfen mussten, haben wir die Türen für fast zwei Millionen intern vertriebener Iraker geöffnet, ganz gleich, welchen ethnischen oder religiösen Hintergrund sie haben. Und auch für syrische Flüchtlinge. Hätten wir das nicht getan, hätten sich diese Menschen wohl auch auf den Weg in Richtung Europa gemacht. Die Kurden verdienen Respekt. Die internationale Gemeinschaft sollte neutral bleiben. Aber sie schlägt sich auf die Seite Bagdads.


Was erwarten Sie nun von den USA und den Europäern?

Sie müssen den Boden für einen ersthaften Dialog zwischen Erbil und Bagdad bereiten. Wenn Bagdad weiter nur Druck ausübt und die Nachbarn nur drohen und Militärübungen durchführen, wird das nicht zu Stabilität führen. Wenn die internationale Gemeinschaft Stabilität will, muss sie sich einbringen. Wir sagen: Liefert uns nicht den Drohungen Bagdads und der Nachbarn aus! Das Stoppen internationaler Flüge, die Blockade Kurdistans sind eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung in Kurdistan.


Was erwarten Sie von Österreich?

Österreich ist schon lange eine befreundete Nation. Die Austrian Airlines haben mit ihrer Flugverbindung nach Erbil eine wichtige Leistung erbracht. Leider wird ihr nun von Bagdad verboten, dort zu landen. Österreich hat immer wichtige humanitäre Hilfe geleistet. Aber von Österreich als EU-Mitglied hätten wir uns mehr erwartet. Unsere Freunde in der Welt müssen verstehen: Wir verlangen nichts Unmögliches. Wir wollen einen Dialog mit Bagdad.

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