Der Präsident schickt sich an, neue Iran-Strategien zu formulieren und aggressiver gegen Teheran aufzutreten. In Washington regt sich Widerstand.
Wien/Washington. Hätte das Osloer Komitee dem Trio Federica Mogherini, John Kerry und Mohammed Javad Zarif, den Architekten des Iran-Atomabkommens im Juli 2015, den Friedensnobelpreis zugesprochen, hätte Donald Trump am Freitag gewiss einen Twitter-Tornado abgefeuert. So aber hält der US-Präsident seine Frontalopposition gegen den Nuklearpakt bis kommende Woche unter Verschluss – wenngleich nur wenig verschleiert. Gegenüber Journalisten orakelte er vor einem Dinner mit Topmilitärs am Donnerstagabend vielsagend von einer „Ruhe vor dem Sturm“. Er ließ offen, was genau er meinte.
Aus dem Weißen Haus sickerte indessen bereits durch, was Trump im Schilde führt. Am 12. Oktober will er in einer Rede seine Iran-Strategie darlegen – drei Tage vor der nächsten Frist zur Evaluierung des Bereitschaft Teherans, das Abkommen einzuhalten. Der US-Präsident hegt demnach die Absicht, den Deal mit dem Iran platzen zu lassen. Indem er dem iranischen Regime den Kooperationswillen abspricht, wie dies alle 90 Tage erforderlich ist, wird er eine Dynamik in Gang setzen: Dem Kongress bleiben sodann zwei Monate Zeit zu überlegen, ob er neue Sanktionen gegen den Iran verhängt – und damit das Abkommen bricht – oder Nachverhandlungen erwirkt.
Stärkung der Hardliner im Iran
Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass Teheran sein Atomprogramm wieder aufnimmt und von Neuem beginnt, Uran anzureichern. Im Gegenzug würde dies die Hardliner im Iran stärken. Präsident Hassan Rohani und Außenminister Zarif haben klargemacht, dass sie neue Verhandlungen ablehnen. Auch die übrigen Partner des Atompakts – die EU, Deutschland und die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (Großbritannien, Frankreich, Russland und China) – denken derzeit nicht daran, das Abkommen neu aufzurollen. Sie appellierten an die USA, den Pakt nicht zum Scheitern zu bringen.
Sollte Donald Trump seinem Plan treu bleiben und – wie nach der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens – auch aus dem zweiten großen internationalen Vertrag der Obama-Regierung aussteigen, würde dies zweifellos die Kluft zu den westlichen Verbündeten weiter vertiefen. Der Iran-Deal gilt als größter außenpolitischer Erfolg Barack Obamas. Westliche Diplomaten versuchen händeringend, die USA zu überzeugen, es beim Status quo zu belassen. Es gebe keine Alternative zu dem Abkommen, erklärte neulich Emmanuel Macron, der französische Staatschef.
„Einer der schlechtesten Deals“
Im Wahlkampf hatte Trump im Zusammenhang mit dem am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichneten Atomabkommen wiederholt gegen einen „der schlechtesten Deals aller Zeiten“ gewettert und angekündigt, das Dokument zu zerreißen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung bekräftigte er kürzlich seine Position. Benjamin Netanjahu, Israels Premier, drängte den US-Präsidenten zuletzt erneut dazu, den Pakt aufzulösen. Trump glaubt, er sei dies nicht allein Israel schuldig, sondern vor allem auch seinen Wählern.
Zweimal hat er während seiner Präsidentschaft den Deal bestätigt. Zuletzt hat er allerdings angekündigt, dass dies das letzte Mal gewesen sei. Die in Wien ansässige Atomenergiebehörde (IAEA) attestierte dem Iran hingegen, das Abkommen trotz einiger geringfügiger Verstöße prinzipiell einzuhalten.
Donald Trump stößt mit seiner Iran-Politik indes auch im eigenen Lager auf Widerstand. Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis sind deutlich anderer Meinung als Trump. Es sei im nationalen Interesse der USA, im Atomabkommen zu bleiben, betonte der Pentagon-Chef jüngst in einem Senatshearing. Auch die Republikaner im Kongress zeigen sich alles andere als begeistert, sich mit der Materie des Iran-Pakts zu befassen.
Doch der Präsident scheint fest entschlossen, den Deal aufzukündigen. „Das iranische Regime unterstützt den Terrorismus und verbreitet Gewalt, Blutvergießen und Chaos im gesamten Nahen Osten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2017)