Wien klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deutschland beharrt auf die Rechtmäßigkeit der Maut: "Die Maut kommt", das soll 2019 der Fall sein.
Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Die EU-Kommission ließ eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen, damit ist der Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien. Noch heute wird daher die Klage beim EuGH in Luxemburg eingebracht, so der SPÖ-Politiker.
Wenige Stunden später gab eine Sprecherin des niederländischen Verkehrsministeriums in Den Haag bekannt, dass man sich der Wiener Klage gegen Deutschland anschließen werde. Man wolle aber, bevor man dem Streit formell beitrete, erst die rechtliche Begründung der Österreicher lesen.
Tschechen schauen vorerst zu
Es wird seit langem gerätselt, ob noch weitere EU-Staaten - speziell Nachbarländer Deutschlands wie Frankreich oder Dänemark - im Rahmen einer prozessualen Streitgenossenschaft gegen Deutschland vorgehen könnten; zumindest Tschechien hat das allerdings am Donnerstag vorerst ausgeschlossen: Man werde die Situation zunächst beobachten und später Maßnahmen überlegen, hieß es aus dem Verkehrsministerium in Prag. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) hatte die deutsche Mautregelung freilich als "nicht ganz fair" kritisiert. Zugleich warnten Politiker verschiedener Lager vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner des Industrielandes. In Tschechien gibt es auf Autobahnen eine Pkw-Maut auf Vignettenbasis.
"Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", kritisierte Minister Leichtfried einmal mehr. Das lasse man sich nicht gefallen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt". Durch die Klage werde die Causa nun "eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis". Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten. Die Kommission habe es verabsäumt, in der abgelaufenen Frist für "Recht und Fairness" zu sorgen, kritisierte Leichtfried: "Ein Skandal."
Die Klage habe "begründete Aussicht auf Erfolg", sagte Europarechtsprofessor Walter Obwexer, der auch ein Gutachten zum deutschen Mautthema verfasst hat. Schließlich stelle die deutsche Maut eine "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" dar, so der Wissenschafter. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage gegen die deutschen Mautpläne nicht.
"Wer nutzt, der zahlt"
Das deutsche Verkehrsministerium beharrt trotz der Klage Österreichs auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin.
"Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt." Nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt" werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. "Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts."