USA und Israel treten aus der Unesco aus

Ende Dezember reichen die USA die Kündigung bei der UN-Kulturorganisation ein. Israel schließt sich dem an. Nach dem Ausstieg aus dem Klimapakt ist das eine weitere Etappe auf Trumps isolationistischem Kurs.

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(c) REUTERS

Washington. US-Präsident Donald Trump setzt seinen isolationistischen Kurs fort: Sein Land wird am 31. Dezember die Mitgliedschaft in der UN-Kulturorganisation Unesco aufkündigen. Rechtlich soll das laut Unesco-Regeln Ende 2018 wirksam werden, doch wird man schon vorher faktisch fernbleiben. Nach dem Abgang können die USA noch als Beobachter fungieren. Begründet wurde der Schritt mit einer angeblich anti-israelischen Haltung der Unesco, die 2011 Palästina aufgenommen hatte. Israel erklärte Stunden später, sich dem US-Abgang anzuschließen. Premier Benjamin Netanjahu sagte, die Unesco sei ein „absurdes Theater“ geworden, und dass sie „statt Geschichte zu bewahren, diese verzerrt.“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich betroffen über den angekündigten Ausstieg gezeigt. Guterres bedauere den Rückzug der beiden Länder zutiefst, sagte sein Sprecher Frahan Haq am Donnerstag in New York.

 

Unter Trump hatten die USA bereits ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag verkündet. Zudem stellt er den internationalen Atomvertrag mit dem Iran infrage. Ein Experte spricht von „Rückzugsdoktrin“ Trumps: Der US-Präsident hat seit seinem Amtsantritt mehrmals deutlich gemacht, dass er die Einbindung der USA in internationale Vereinbarungen und Bündnisse skeptisch sehe. Im Rahmen einer „transaktionalen Außenpolitik“ will Trump alle Verträge auf den Prüfstand stellen, die den USA nach seiner Ansicht nicht genügend Vorteile bringen. Unter anderem vermied er zeitweise ein Bekenntnis zur Beistandspflicht in der Nato, weil die Europäer zu wenig für die Rüstung ausgäben. Derzeit verhandelt Trumps Regierung mit Mexiko und Kanada über eine Reform der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta; laut Medienberichten könnte der Handelsblock an Trumps Forderungen zerbrechen. Die US-Mitarbeit in der geplanten pazifischen Freihandelszone TPP hatte er gleich zu Beginn seiner Amtszeit gestrichen.

Schon seit Jahren nicht gezahlt

Schon seit sechs Jahren zahlen die USA in der Unesco keine Beiträge mehr und protestieren so unter anderem gegen die Aufnahme der Palästinensergebiete in die UN-Einrichtung mit Sitz Paris. Die jetzige Ausstiegsentscheidung ist unter anderem eine Reaktion darauf, dass Israel in Unesco-Resolutionen wiederholt als „Besatzungsmacht auf palästinensischem Gebiet“ bezeichnet wurde.

Es geht aber nicht nur um Israel. Schon seit 2013 hat Washington wegen des Zahlungsstopps kein Stimmrecht mehr. Inzwischen schulden die USA der Unesco mehr als eine halbe Milliarde Dollar. Zuletzt wurden fällige Versetzungen von Diplomaten des US-Außenamts zur Unesco-Zentrale abgeblasen. US-Außenminister Rex Tillerson traf den Abgangsbeschluss offenbar ohne Konsultationen mit anderen Ländern. Sein Ministerium betonte, die Unesco gehöre reformiert, nur haben die USA künftig keine Mittel mehr, Reformen mitzugestalten. Die Unesco-Zentrale in Paris bedauerte die Entscheidung.

1983/84 hatten die Amerikaner unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan (einem Vorbild Trumps) schon einmal die Unesco aus Protest gegen angebliche pro-sowjetische Tendenzen verlassen. Damals kritisierte Washington unter anderem, die Unesco finanziere vorrangig Projekte, die von der UdSSR initiiert worden seien. 2003 kehrten die USA unter dem ebenfalls republikanischen Präsidenten George W. Bush in die Unesco zurück. Reagans Regierung hatte bei ihrem Ausstieg betont, sie werde ihr Engagement in anderen UN-Einrichtungen dafür verstärken. Ein solches Bekenntnis zum Prinzip der internationalen Zusammenarbeit fehlt bei Trumps Unesco-Kündigung. Er hatte die UNO erst kürzlich scharf kritisiert.

Kritiker Trumps warnen, der Rückzug der USA aus internationalen Foren bei einer gleichzeitigen Stärkung protektionistischer Tendenzen werde angesichts der fortschreitenden Globalisierung zu einem Einflussverlust Amerikas führen. Der Präsident der Denkfabrik Council on Foreign Relations, Richard Haass, sprach auf Twitter von einer „Rückzugsdoktrin“ des Präsidenten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2017)

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