CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn findet Berichte über Rechtsruck in Österreich "überheblich", hält nichts von muslimischen Feiertagen und deutet an, wie ein Kompromiss mit den Grünen in der Migrationspolitik aussehen könnte.
Die Presse: Sie waren auf der ÖVP-Wahlparty in Wien. Was haben Sie denn am nächsten Tag Kanzlerin Angela Merkel im Bundesvorstand darüber berichtet?
Die Kampagne von Sebastian Kurz war bemerkenswert. Vor allem ist es spannend, wie er soviele Menschen mobilisieren konnte. In der deutschen Debatte geht leider unter, dass die ÖVP binnen fünf Monaten den Sprung von Platz drei auf Platz eins geschafft hat. Das hab' ich nochmal deutlich gemacht. Aber die Ausgangslagen in Österreich und Deutschland sind völlig unterschiedlich. Hut ab vor der Kampagne von Sebastian Kurz, aber deshalb müssen wir in der Union nicht alles anders machen.
Die bayrische CSU hat aus dem Österreich-Ergebnis die Lehre gezogen, dass man das konservative Profil schärfen müsse und Wahlen Mitte-Rechts gewonnen werden können.
In beiden Ländern gibt es ein großes Bedürfnis nach Ordnung, Sicherheit und einem starken Rechtsstaat. Das schließt die Kontrolle dessen ein, was an den Grenzen passiert. Insbesondere natürlich an den EU-Außengrenzen. Da hat Sebastian Kurz sehr früh Wege aufgezeigt, für die er teilweise europaweit kritisiert wurde und die heute wie selbstverständlich Politik der Europäischen Union sind. Ich kann mit einem Rechts-Links Schema nichts anfangen. Kontrolle, Recht und Ordnung: Das ist bürgerliche, unideologische Politik. Dafür hat offenbar eine große Mehrheit der Österreicher gestimmt.