Kaum Hoffnung mehr auf Durchbruch beim Gipfel am Donnerstag in Brüssel.
London. Mit hektischen diplomatischen Aktivitäten hat die britische Regierung versucht, vor dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens zu erzielen. Daraus wird wohl nichts. „Wir arbeiten an dem bestmöglichen Abkommen“, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch vor dem Unterhaus. „Aber es wäre unverantwortlich, nicht für alle Eventualitäten Vorkehrungen zu treffen.“
London hatte zuletzt auf Direktkontakte mit Berlin, Paris, Dublin, Rom und Madrid gesetzt, um die Brexit-Verhandlungen in die nächste Etappe zu bringen. London will bereits jetzt über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen sprechen. Für die Briten drängt die Zeit, wie zuletzt Mark Carney, der Gouverneur der Bank of England, eindringlich warnte: „Wir brauchen einen Übergangszeitraum von 18 bis 24 Monaten.“ Bis zum Inkrafttreten des Brexit Ende März 2019 bleiben nur mehr wenig mehr als 18 Monate. Und nachdem das Verhandlungsergebnis von allen EU-Mitgliedern und dem Europaparlament ratifiziert werden muss, bedarf es eines Verhandlungsabschlusses bis spätestens Herbst 2018.
Im Gegensatz zu London will die EU aber erst über die Zukunft sprechen, wenn die Vergangenheit geregelt ist. Dabei spießt es sich, wie meistens bei Scheidungen, beim Geld: „Sie benützen Zeitdruck, um mehr Geld aus uns herauszupressen“, erklärte Brexit-Minister David Davis vor dem Parlament. Sein Gegenüber, EU-Chefverhandler Michel Barnier, sieht hingegen die Gespräche „in der Sackgasse“ und beharrt auf der vereinbarten Abfolge. Auch ein gemeinsames Abendessen von May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte keinen Durchbruch. Man einigte sich lediglich auf „beschleunigte Bemühungen“. Es wird erwartet, dass der heutige Gipfel die heiße Kartoffel an das nächste EU-Spitzentreffen im Dezember weitergeben wird. (gar)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2017)