Die kurdische Regionalregierung will ihre Unabhängigkeitsbestrebungen aussetzen, um den Konflikt friedlich zu lösen. Die Regierungsarmee ist aber weiter im Einsatz.
Die kurdische Regionalregierung im Irak hat sich bereiterklärt, ihre Unabhängigkeitsbestrebungen auf Eis zu legen, um den Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad friedlich zu lösen. Sie bot am Mittwoch einen sofortigen Waffenstillstand an sowie aus dem Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom September zunächst keine weiteren Maßnahmen abzuleiten. Außerdem solle "ein offener Dialog mit der Bundesregierung auf der Grundlage der Verfassung begonnen werden".
Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte als Bedingung für Verhandlungen verlangt, dass das Referendum für ungültig erklärt wird. Ein Sprecher des Militärs signalisierte in den sozialen Medien, dass die Aktionen der Armee in der Kurdenregion zunächst weitergingen. "Militäroperationen haben nichts mit Politik zu tun", erklärte er.
Bei dem Referendum hatten die Kurden für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Bagdad gestimmt. Die Regierung schickte daraufhin die Armee in die Gebiete um Mossul und Kirkuk. Diese liegen nicht in der autonomen Kurdenregion, wurden aber von der kurdischen Peschmerga-Truppe im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) erobert. In der Zwischenzeit zogen sich die Peschmerga-Kämpfer von dort weitgehend zurück. Abadi befahl der Armee aber auch, die Grenzübergänge zur Türkei unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie liegen alle im kurdischen Autonomiegebiet.
Westen sitzt zwischen zwei Stühlen
Am Dienstag hatte das kurdische Regionalparlament bereits mitgeteilt, dass die für den 1. November geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen in der autonomen Kurdenregion im Nordirak um acht Monate verschoben würden.
Abadi wird in seiner Haltung zu den Kurden von der Türkei und vom Iran unterstützt. Ab Mittwoch besucht er die beiden Staaten, in denen auch kurdische Minderheiten leben. Der Iran kündigte an, seine Grenzübergänge zum Nordirak wieder zu öffenen, die er vergangene Woche zur Unterstützung der irakischen Regierung im Streit mit den Kurden geschlossen hatte.
Der Westen sitzt in dem Streit zwischen den Stühlen, denn er unterstützt die irakische Regierung, im Kampf gegen den IS aber auch kurdische Milizen. So gehen Waffen und militärisches Wissen an beide Konfliktparteien. Die Bundeswehr setzte ihren Einsatz zur Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer in Nordirak vorübergehend aus.
(APA/Reuters)