Er wolle nach Katalonien zurückkehren, wenn ihm "Zusicherungen" gemacht würden, sagte Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont. Spaniens Verfassungsgericht setzte die Unabhängigkeitserklärung der Region aus.
Der Machtkampf um die Unabhängigkeit Kataloniens weitete sich am Dienstag auf eine europaweite Bühne aus. In Brüssel wusste sich der abgesetzte katalanische Regionalchef Carles Puigdemont zu inszenieren: Stundenlang geisterten die Gerüchte herum, er wolle in Belgien um Asyl ansuchen. Doch Puigdemont belehrte die Spekulanten eines besseren: Er versuche nicht, sich der Justiz zu entziehen, sagte Puigdemont am Dienstag. Wenn ihm bestimmte "Zusicherungen" gemacht würden, werde er nach Katalonien zurückkehren. Puigdemont erklärte sich bereit, die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember zu akzeptieren. Die Vorwürfe der spanischen Staatsanwaltschaft gegen katalanische Politiker wies er als unbegründet zurück.
Gleichzeitig rief er dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis". Puigdemont sprach auf Französisch, Spanisch und Katalanisch.
Die Staatsanwaltschaft in Madrid hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und die Mitglieder der entmachteten Regionalregierung erhoben. Den Politikern wird Aufruhr, Rebellion und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen. Nach der Verkündung der Loslösung von Spanien durch das Parlament in Barcelona am Freitag hatte die Zentralregierung die Regierungsgewalt in Katalonien übernommen, die dortige Regierung entlassen und Neuwahlen für 21. Dezember angesetzt.
Razzia in Hauptquartier katalanischer Polizei
Beinahe zeitgleich setzte das spanische Verfassungsgericht am Dienstag die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus. Das Gericht gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt.
Zudem durchsuchten Einheiten der spanischen Guardia Civil das Hauptquartier der katalanischen Polizei, Mossos d'Esquadra, in Barcelona. Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien.
An dem Tag ging die Guardia Civil teils mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und Abstimmende vor, Hunderte wurden verletzt. Die beiden Chefs der Mossos, Pere Soler und Josep Lluis Trapero, waren kurze Zeit später abgesetzt worden. Die der Zentralregierung unterstehende Guardia Civil wirft der katalanischen Polizei vor, vor der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober "absolut gegen die erhaltenen Anordnungen" verstoßen zu haben.
"El Pais": "Tragikomischer Schwenk"
Die Entscheidung Puigdemonts zur Ausreise aus Spanien hatte große Überraschung und viel Kritik ausgelöst. Die Zeitung "El País" sprach von einem "tragikomischen Schwank". Nach Medienberichten soll der 54-jährige liberale Politiker schon am Wochenende mit dem Wagen nach Marseille und von dort nach Brüssel geflogen sein. Nach Belgien sollen laut Medien auch fünf seiner Ex-Minister gereist sein.
Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit von Asyl in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemonts hingegen als Thema bezeichnet, das "absolut nicht auf der Agenda" stehe.
(APA/dpa/AFP/red.)