Sieg der Demokraten bei Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen als Barometer.
Wien/Washington. Donald Trump hat sich gleich die neue, auf 280 Zeichen erweiterte Twitter-Version zu eigen gemacht, um zu erklären, warum er keinesfalls schuld sei an der Niederlage der Republikaner bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey sowie den Bürgermeisterwahlen in New York. Der Präsident schob die Verantwortung vielmehr auf Ed Gillespie, den Kandidaten in Virginia – einem ehedem „roten“ (republikanischen) Bundesstaat, der seit der Obama-Ära auf der Polit-Landkarte der USA „blau“ (demokratisch) gefärbt ist.
Virginia – geteilt in den wohlhabenden, bevölkerungsreichen und demokratisch dominierten Speckgürtel rund um Washington und dem eher ländlichen, republikanisch, von Südstaaten-Flair geprägten Rest – ist ein klassischer „Swing State“, der womöglich bereits den Trend anzeigt für die Kongresswahlen in einem Jahr. Nach ihrer schweren Schlappe im Vorjahr haben die Demokraten auf den Sieg bei allen drei Wahlen mit großer Erleichterung reagiert, insbesondere auf den des Kinderarztes Ralph Northam in Virginia.
Im „blauen“ New Jersey kam es erwartungsgemäß zum Machtwechsel nach achtjähriger Amtszeit des verhassten, wegen Barschheit gefürchteten republikanischen Gouverneurs Chris Christie. Der Demokrat Phil Murphy, ein langjähriger Goldman-Sachs-Manager und Ex-Botschafter in Berlin, tritt als politischer Novize mit dem Versprechen nach einem Mindestlohn von 15 Dollar und anderen linkspopulistischen Forderungen seine Nachfolge an.
Währenddessen bestätigten die New Yorker Bill de Blasio, der sich zum progressiven Gegenspieler Trumps stilisierte, mit einer Zweidrittelmehrheit als Bürgermeister – alles andere als eine Überraschung. Die weithin unbekannte republikanische Herausforderin Nicole Malliotakis galt als Zählkandidatin.
Die Demokraten interpretierten den Erfolg als Denkzettelwahl, als eine „Botschaft ans Weiße Haus“. Die Partei hatte ihre Stammklientel mobilisiert: Frauen, Junge und Minderheiten – und zudem moderate Republikaner, die zermürbt sind von der Politik und vom Stil des Präsidenten. Trump zog es indessen vor, die Realität zu verleugnen. Seinen Tweet beschloss er mit gewohntem Aplomb: „Wir werden mehr gewinnen als je zuvor.“ Ed Gillespie habe nur deshalb nicht gewonnen, weil er seine Agenda nur halbherzig forciert habe, schrieb er.
Dabei hatte der gemäßigte Republikaner, ein Lobbyist und Berater George W. Bushs, seinen Stil kopiert. Auf Wahlkampfauftritte des Präsidenten verzichtete Gillespie – wie die Kandidatin in New Jersey – aber ganz bewusst. Breitbart News resümierte: „Trumpismus funktioniert nicht ohne Trump.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2017)
