Österreich will Dialog mit Russland verstärken

Österreich hat einen Brief von mehreren EU-Außenministern nicht unterschrieben. Dialog mit Russland und Westbalkan solle verstärkt werden, heißt es aus Wien.

Der russische Präsident Wladimir Putin
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Der russische Präsident Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin – imago/ITAR-TASS

Während sich mehrere EU-Staaten von Propaganda- und Desinformationskampagnen von Ländern wie Russland bedroht fühlen, setzt Österreich auf proaktive strategische Kommunikation. Die EU sollte "verstärkt am Westbalkan kommunizieren", so das Außenministerium gegenüber der APA. Zudem werde eine "Intensivierung des Dialogs, insbesondere mit Russland" gefordert.

Acht Außenminister hatten in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehr Mittel für den Kampf gegen Propaganda- und Desinformationskampagnen gefordert. Es gebe Versuche "externer Akteure", Misstrauen und Unzufriedenheit gegenüber der demokratischen Gesellschaftsordnung zu schüren und die Einheit der EU zu schwächen, erklären die acht Außenminister laut dpa-Informationen. Österreich hat den Brief nicht unterschrieben. Der Brief gilt als Grundlage das Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel, an dem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teilnimmt.

Österreichs "Brückenfunktion"

Österreich unterstütze die für den nächsten EU-Außenministerrat vorgesehene Diskussion zur strategischen Kommunikation der EU, hieß es in einer Stellungnahme des BMEIA auf APA-Anfrage am Freitag. Darüber hinaus trete man "für einen breiteren und proaktiveren Ansatz in Bezug auf die geplante strategische Kommunikation der EU ein". Dies bedeute, dass aus österreichischer Sicht die EU auch verstärkt am Westbalkan kommunizieren sowie den Dialog mit den Bürgern verstärken sollte. Österreich nehme traditionellerweise eine Brückenfunktion zwischen Ost und West ein: "Wir plädieren daher parallel dazu für eine Intensivierung des Dialogs, insbesondere mit Russland."

(APA)

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