Großbritannien: Frontalattacke gegen Putin

Die britische Premierministerin, Theresa May, wirft Wladimir Putin Einmischung vor.

Putin müsse sich an die Regeln halten, mahnte May.
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Putin müsse sich an die Regeln halten, mahnte May.
Putin müsse sich an die Regeln halten, mahnte May. – (c) REUTERS

Wien/London. War es ein Ablenkungsmanöver Theresa Mays von den internen Problemen der britischen Premierministerin? Beim Guildhall-Bankett im ehemaligen Rathaus der City of London attackierte May in einer Grundsatzrede den russischen Präsidenten ungewöhnlich scharf.

Sie warf der Regierung Wladimir Putins Einmischung in Wahlen, Cyber-Spionage, die Forcierung von Fake News sowie die Verletzung des Luftraums verschiedener europäischer Staaten vor. Russland unterminiere die freie Gesellschaft. Es müsse sich an die Regeln halten, mahnte May. Zudem kündigte sie einen ersten Moskau-Besuch ihres Außenministers Boris Johnson für Dezember an.

Zugleich begann im Parlament in London die Debatte über einen Brexit-Gesetzesentwurf, der Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition auf sich gezogen hat. Brexit-Minister David Davis sicherte den Abgeordneten eine Abstimmung über den Brexit zu.

Theresa May ist mit großem internen Widerstand konfrontiert. 40 Tory-Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen sie formuliert. Für eine Neuwahl des Parteivorsitzes benötigen sie weitere acht Stimmen. Indessen forderten Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove einen „harten Brexit“ von May. Aus Angst vor einer generellen Neuwahl und einem Labour-Sieg hält die Mehrheit der Tories aber noch an ihr fest. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2017)

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