Mugabe unter Hausarrest: Militär übernimmt Macht in Simbabwe

In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge des greisen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe eskaliert. Mugabe stehe unter Hausarrest, erklärt Südafrikas Präsident Jacob Zuma.

Militärische Präsenz in Harare.
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Militärische Präsenz in Harare.
Militärische Präsenz in Harare. – (c) Reuters

Das Militär hat in Simbabwe nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Staat übernommen. Es gehe darum, eine "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise zu überwinden, erklärte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Der Armeechef hatte am Montagabend gedroht, notfalls müsse das Militär eingreiden in den Machtkampf in Harare. Südafrikas Präsident Jacob Zuma bestätigte, Langzeitpräsident Robert Mugabe stehe in seiner Residenz in Harare unter Hausarrest.

Es handle sich jedoch nicht um einen Militärputsch, betonte Moyo zunächst. Es gehe darum, Verbrecher in Mugabes Umfeld zur Strecke zu bringen. Mugabe (93) und Familie seien in Sicherheit. "Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität", sagte er. Der Militärvertreter forderte alle Sicherheitskräfte auf, mit den Soldaten zu kooperieren. Auf Provokationen würde angemessen reagiert werden, warnte er. Alle Soldaten sollten sich umgehend zum Dienst zurückmelden.

Der Amtssitz des Präsidenten in Harare und das Parlament waren nach Angaben verschiedener Medien von Soldaten abgeriegelt. Panzer haben am Mittwoch in der Früh den Zugang zum Parlament von Simbabwe blockiert. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, forderten Soldaten in der Nähe des Parlaments Autos zur Umkehr auf. Weitere Militärfahrzeuge waren vor den Büros der Regierungspartei Zanu-PF in der Hauptstadt Harare zu sehen. Bereits seit Dienstag war es zu einer verstärkten Militärpräsenz in der Hauptstadt gekommen.

Lage ist unübersichtlich

In der Nacht hatte es Augenzeugen zufolge zuvor mindestens drei laute Explosionen in der Hauptstadt Harare gegeben, auch Schüsse wurden gehört. In der Stadt waren gepanzerte Militärfahrzeuge zu sehen. Die Botschaften der USA und Großbritanniens ermahnten ihre Staatsbürger in Simbabwe wegen der unklaren Situation zu großer Vorsicht und forderten sie auf, zu Hause zu blieben. Die US-Botschaft sollte am Mittwoch geschlossen bleiben.

Die Lage war am Mittwochmorgen noch unübersichtlich. Insbesondere war zunächst unklar, ob Mugabe oder einzelne Minister vom Militär in Gewahrsam genommen wurden. Mugabe selbst hat sich bisher nicht öffentlich geäußert. Einer seiner Mitarbeiter hatte am Dienstag noch erklärt, der Staatschef gehe wie gewohnt seinen Amtsgeschäften nach.

Hohe Militärpräsenz, hier knapp außerhalb von Harare.
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Hohe Militärpräsenz, hier knapp außerhalb von Harare.
Hohe Militärpräsenz, hier knapp außerhalb von Harare. – (c) Reuters

Nach Angaben einer Regierungsquelle hat das Militär Finanzminister Ignatius Chombo festgesetzt. Damit werde das Ziel, "Kriminelle" auszuschalten, verfolgt. Chombo war ein führendes Mitglied der sogenannten "G40"-Fraktion der regierenden Zanu-PF Partei, die von Grace, der Frau des Langzeitpräsidenten Robert Mugabe, geführt wird. Grace will Mugabe folgen.

Mugabe schläft bei öffentlichen Auftritten

Die Zuspitzung der Krise ergab sich, nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga der Regierung von Langzeitpräsident Mugabe (93) am Montag öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit "einzuschreiten". Die Regierungspartei Zanu-PF erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äußerungen Chiwengas kämen einem Verrat und der Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung gleich.

Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich vergangene Woche zu, als Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa feuerte. Das Militär stand bisher immer stramm hinter Mugabe, doch auch hinter Mnangagwa, der als Verbündeter von Armeechef Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Sie gelten als entschlossene Widersacher von First Lady Grace Mugabe (52), die ihrem Mann im höchsten Staatsamt nachzufolgen hofft.

Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt, bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben.

Die heruntergewirtschaftete Kornkammer Afrikas

Ein Analyst der Beratung ExxAfrica, Robert Besseling, erklärte, die Funkstille der Regierung deute darauf hin, dass Mugabe die Kontrolle über die Situation verloren habe. Sollte es zu einem Militärputsch kommen, seien in der Nähe wichtiger Einrichtungen in Harare wie dem öffentlichen Fernsehsender und Regierungsgebäuden Kämpfe zwischen Fraktionen des Militärs und der Polizei zu befürchten, so Besseling weiter. Ein Experte der Risikoberatung Verisk Maplecroft erklärte, die erhöhte Militärpräsenz sei ein klares Zeichen, dass die Streitkräfte notfalls einschreiten würden, um Grace Mugabe als Präsidentin zu verhindern.

Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bislang noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und dem Zerfall der Landeswährung kam.

 

(APA/AFP/dpa/Reuters)

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