Russland will ausländische Medien strenger kontrollieren

Russlands Präsident Putin und Außenminister Medwedew beim Besuch einer Kathedrale außerhalb von Moskau
Russlands Präsident Putin und Außenminister Medwedew beim Besuch einer Kathedrale außerhalb von Moskau AFP
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Das Parlament in Moskau hat für ein Gesetz gestimmt, das schärfere Maßnahmen gegen internationale Journalisten ermöglicht. Sender wie CNN können demnach als "ausländische Agenten" eingestuft werden.

Das russische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur strengeren Kontrolle von ausländischen Medien in die Wege geleitet. Die Vorlage, die noch vom Föderationsrat und von Präsident Wladimir Putin gebilligt werden muss, sieht vor, dass die Regierung nach ihrem Ermessen nicht-russische Medien als "ausländische Agenten" einstufen kann. Damit müssten diese ihre Finanzquellen und Ausgaben offenlegen.

Die Abgeordnete stimmten in der abschließenden Lesung einstimmig für die umstrittene Vorlage, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Gegenstimmen in der 450-köpfigen Duma gab es demnach keine. Präsidialamtssprecher Dmitrij Peskow nannte das Gesetz eine Reaktion auf Restriktionen, die russischen Medien in den USA auferlegt wurden. Er legte sich zunächst nicht fest, ob der Kremlchef das Gesetz unterzeichnen werde.

Konflikt um "Russia Today"

Die Maßnahmen sind eine Folge des Streits zwischen den beiden Staaten nach US-Vorwürfen, Russland habe die Präsidentenwahl 2016 aktiv beeinflusst. Dabei soll Russland auch staatlich finanzierte Medien genutzt haben. Kürzlich legten die US-Behörden fest, dass sich der US-Ableger des staatlichen russischen Fernsehsenders "Russia Today" RT nach dem Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten anmelden muss. Das russische Präsidialamt weist die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung zurück und hat die Maßnahmen gegen RT als Angriff auf die freie Presse verurteilt.

Das verschärfte Gesetz könnte auch deutsche Medien betreffen. Genannt wurde etwa die Deutsche Welle, die sich aus Staatsmitteln finanziert. Die deutsche Regierung betonte, dass das Gesetz "in eklatanter Weise" den Verpflichtungen widerspreche, die Russland als Mitglied des Europarats eingegangen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Regierung sehe das neue Gesetz "mit Sorge und Befremden".

Der Vizefraktionschef der russischen Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, hoffte darauf, dass die Deutsche Welle nicht betroffen sein werde. "Ich hoffe sehr, dass wir uns (mit Deutschland) nicht streiten werden", sagte er der Agentur Tass zufolge. Auch aus dem Föderationsrat hatte es vom Dienstag Kritik gegeben, das Gesetz dürfe sich nicht gegen die Deutsche Welle richten.

(APA/Reuters/dpa/AFP)

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