Von dem Ausschluss betroffen sind unter anderen die Parteien der Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Leopoldo Lopez. Die Begründung: Der Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien.
Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela werden nach Worten von Staatschef Nicolas Maduro von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien am Sonntag. Bei den Wahlen gewannen seine Sozialisten nach Angaben des Staatschefs mehr als 300 von 335 Bürgermeisterposten.
"Ab heute verschwinden sie vollkommen. Jede Partei, die heute nicht teilgenommen hat und zum Boykott der Wahl aufgerufen hat, kann nicht mehr antreten", sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz. Dies sei ein "Kriterium der Verfassunggebenden Versammlung", sagte Maduro. Von dem Ausschluss betroffen sind unter anderen die Parteien der Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Leopoldo Lopez. "Wenn sie keine Wahlen wollen, was machen sie? Was ist die Alternative? (Bürger-)Krieg?", fragte Maduro sichtlich verärgert.
Erbitterter Machtkampf
In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Im Juli war die Verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden, die sich über das von der Opposition dominierte Parlament gestellt hatte. Sie ist vorwiegend mit Anhängern Maduros besetzt und wird von der Opposition nicht anerkannt.
Wegen des Boykotts der Bürgermeisterwahl am Sonntag durch die drei Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) war mit einem Sieg von Maduros Sozialisten (PSUV) zu rechnen. "Wir haben mehr als 300 von 335 Rathäusern gewonnen", erklärte Maduro am Sonntagabend (Ortszeit) vor seinen Anhängern in Caracas.
Schwache Wahlbeteiligung
Wie die Wahlkommission (CNE) mitteilte, siegten die Sozialisten zugleich in mindestens 20 der 23 Regionalhauptstädte. Demnach gewann Maduros Partei auch den Gouverneursposten im Teilstaat Zulia. Dort hatte sich bei der Regionalwahl im Oktober ein Oppositionskandidat durchgesetzt, der sich anschließend aber weigerte, vor der Verfassunggebenden Versammlung den Amtseid abzulegen. Damit sind die Sozialisten nunmehr in 19 der 23 Regionen an der Macht.
Mehrere kleinere Parteien hatten sich am Sonntag bemüht, einen Durchmarsch der Regierungspartei zu verhindern. Allerdings war die Wahlbeteiligung nur schwach. Viele Wahllokale waren verwaist; ihre Öffnung wurde daher um zwei Stunden verlängert. Den Wahlbehörden zufolge lag die Beteiligung bei 47,32 Prozent. Insgesamt waren knapp 20 Millionen Venezolaner zur Wahl aufgerufen.
Maduro strebt Wiederwahl an
Maduro erklärte nach der Wahl, er bereite sich nun auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr vor. Der Staatschef strebt trotz Umfragewerten von rund 30 Prozent eine Wiederwahl an. Die Präsidentenwahl ist eigentlich für Ende kommenden Jahres geplant, Beobachter gehen aber davon aus, dass die Wahl auf Anfang des Jahres vorgezogen wird.
Venezuela befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer Wirtschaftskrise, der Ölpreisverfall drückt auf die Einnahmen des OPEC-Staates. Die galoppierende Inflation trifft die unter Lebensmittelknappheit leidende Bevölkerung hart. Hinzu kommen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafmaßnahmen, die sich gegen Regierungsmitglieder Venezuelas, Manager des staatlichen Ölkonzerns PDVSA und die Ausgabe von Staatsanleihen richten. Damit werden Geschäfte beschränkt, die über internationale Banken laufen.
Die Opposition macht Maduro für die Misere und autoritäre Tendenzen verantwortlich. Bei Massenprotesten wurden zwischen April und Juli 125 Menschen getötet, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen. Viele Venezolaner sind aber auch von der Opposition enttäuscht.
(APA/AFP/dpa/Reuters)