Der Zentralrat der Juden in Deutschland will nach Verbrennung israelischer Flaggen vor dem Brandenburger Tor eine Gesetzesregelung von Demos mit antisemitischem Inhalt.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Rhein-Neckar-Zeitung".
"Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben", fügte Schuster für die Dienstag-Ausgabe hinzu. "Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die deutsche Regierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen".
Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Am Sonntagabend ging am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge in Flammen auf. Zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker verurteilten dies.
(APA/DPA)