Peking nimmt zusehends Einfluss auf die australische Politik – auch durch großzügige Parteispenden. Damit soll nun Schluss sein.
Canberra/Wien. Die folgenschwere Unterredung fand in einer Villa in Mosman, einem exklusiven Vorort der australischen Metropole Sydney, statt. Die Gesprächspartner: ein reicher Immobilien-Tycoon aus China, Huang Xiangmo, mit guten Verbindungen zur Kommunistischen Partei in Peking, und ein australischer Politiker, Sam Dastyari, aufgehender Stern der Labor-Partei. Senator Dastyari warnte den großzügigen und langjährigen Labor-Finanzier davor, dass sich Geheimdienste für ihn interessierten und sein Telefon möglicherweise abgehört werde.
Der Inhalt des Gesprächs wurde diese Woche publik – und zeigt laut Australiens Premier Malcolm Turnbull die „Versuche ausländischer Kräfte, in die australische Politik einzugreifen“. Turnbull verwies auf „verstörende Berichte des australischen Geheimdienstes über chinesische Einflussnahme“.
Senator Dastyari, der am Dienstag zurückgetreten ist, geriet bereits 2015 unter Beschuss: Damals legte er dem Labor-Vize-Chef nahe, ein Treffen mit einem chinesischen Menschenrechtler abzusagen. In Bezug auf Chinas Expansionspläne im Südchinesischen Meer stellte sich Dastyari gegen die Parteilinie und auf Chinas Seite. Sein Gönner Huang hatte für ihn auch Reise- und Anwaltskosten übernommen. Doch Dastyari dürfte nur einer von vermutlich vielen Politikern sein, die Chinas Interessen in Australien wahrten.
Anzeigenkunden bedroht
Die Fäden laufen bei zwei chinesischen Geschäftsmännern zusammen: beim bereits erwähnten Huang Xiangmo und bei Chau Chak Wing, ebenfalls Immobilienentwickler. Seit 2012 haben die beiden Männer mit guten Kontakten nach Peking australische Parteien mit Spenden in Millionenhöhe bedacht und so Zugang zur Führungsetage erhalten. Sowohl die Labor-Partei als auch die konservative Liberal Party haben die großzügigen Beträge angenommen – genauso wie Einladungen in die Heimat der beiden Großspender.
Parteispenden aus dem Ausland, in Australien legal, werden aber „nicht ohne Grund“ gewährt, warnt der frühere Außenminister Peter Varghese seine Parteikollegen. Große chinesische Firmen würden natürlich im Interesse der KP handeln, so der Diplomat.
Chinas linientreue Netzwerke dürften hier besonders gut arbeiten. Das zeigen umfassende Recherchen der Zeitung „Sydney Morning Herald“: Die Herausgeberin einer unabhängigen chinesischen Zeitung in Sydney berichtet, ihre Anzeigenkunden würden von chinesischen Behörden bedroht. Ein Buch über das Verhältnis zwischen China und Australien, das ein großer Verlag in Sydney publizieren wollte, wurde in letzter Sekunde zurückgezogen. Aus Angst vor rechtlichen Schritten, hieß es.
Aber auch abseits von diplomatischen und wirtschaftlichen Kanälen versucht Peking seine Einflusssphäre zu vergrößern: über die große Community von rund einer Million Chinesen. „Braven“ Studenten etwa wird Hilfe bei der Jobsuche daheim in China versprochen. Wer sich aber gegen die KP engagiert, bekommt das auch über die Landesgrenzen hinweg zu spüren: Ein Student, der sich für Demokratie in China einsetzte, berichtet von unangenehmen Besuchen von Botschaftsmitarbeitern.
Premier Turnbull will nun mit der Parteienfinanzierung aus dem Ausland Schluss machen, damit die australische Politik nicht weiter von Peking „infiltriert“ werde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2017)