Der Demokrat Doug Jones gewinnt den Senatssitz im US-Bundesstaat Alabama. Damit schrumpft die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat auf 51 zu 49 Sitzen.
Washington. Das Regieren wird für Donald Trump ab sofort schwieriger. Bei einer Nachwahl für den Senat im konservativen Bundesstaat Alabama siegte am Dienstag der Bewerber der oppositionellen Demokraten, Doug Jones, gegen Trumps Kandidaten, den rechtspopulistischen Ex-Richter Roy Moore. Damit schrumpft die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat auf 51 zu 49 Sitzen. Zudem ist Trump innerhalb der Partei angeschlagen: Seine rechtspopulistische Linie ist seit Dienstag keine automatische Erfolgsgarantie mehr. Bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr könnte es eine ganze Welle von Niederlagen der Republikaner geben, sagen einige Beobachter voraus. Das Magazin „Politico“ nannte den Wahlausgang ein „Erdbeben“.
Die Niederlage von Moore war knapp: Er kam auf 48,9 Prozent, während Jones 49,5 Prozent der Stimmen einfuhr. Dennoch ist das Resultat für Trump schmerzlich, weil Alabama zu einer Reihe von Bundesstaaten gehört, die als Erbhöfe der Republikaner gelten; Trump hatte den Staat bei der Präsidentschaftwahl im vergangenen Jahr klar gewonnen. Der Misserfolg in Alabama war die zweite Niederlage für Trump innerhalb weniger Wochen. Anfang November hatten die Demokraten die Gouverneurswahl in Virginia gewonnen.
Offenbar waren viele republikanische Stammwähler bei der Wahl am Dienstag zu Hause geblieben. Während Moore in den ländlichen Gebieten des Staates vorne lag, konnte Jones in den bevölkerungsreichen urbanen Gegenden punkten. Zudem stimmten mehr als neun von zehn afro-amerikanischen Wählern für den Demokraten.
Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs
Moore, 70, war unter anderem wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Teenagern umstritten. Mit einigen seiner Positionen wie seinem Ruf nach einem Verbot der Homosexualität und seiner Ansicht, dass Muslime keinen Zugang zu amerikanischen Parlamenten haben dürften, gehörte er zum äußersten rechten Rand der Republikaner.
Trump hatte Moore aktiv mit einer Kundgebung in den vergangenen Tagen, mit Twitter-Mitteilungen und mit der Aufzeichnung eines Wahlaufrufs für Telefonanrufe bei potenziellen Wählern unterstützt. Zudem stützte sich Moore auf die Hilfe von Stephen Bannon, Trumps ehemaligen Chefstrategen, der ein Anführer der rechtspopulistischen Bewegung in den USA ist. Bannon will die Kongresswahlen im kommenden Jahr zu einer Generalabrechnung mit dem Establishment der Republikaner machen; er hat der Parteiführung um den Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den „Krieg“ erklärt. Nach dem Wahlausgang in Alabama ist Bannon jedoch geschwächt.
Wahlsieger Jones, 63, ist ein ehemaliger Staatsanwalt, der unter anderem Mitglieder des rechtsextremen Ku Klux Klans nach der Ermordung von vier schwarzen Mädchen bei einem Anschlag auf eine Kirche in Birmingham im Jahr 1963 vor Gericht brachte. Sein Wahlerfolg bricht eine lange republikanische Tradition in Alabama: Der letzte demokratische Senator des Bundesstaates schied vor 20 Jahren aus dem Amt.
Trump-Gegner wie die im vergangenen Jahr unterlegene Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, feierten den Sieg von Jones als Durchbruch. Nun könnten die Demokraten überall gewinnen, schrieb sie auf Twitter: „Vorwärts!“
Schwindet Trumps Macht über Senatoren?
Kritiker des Präsidenten innerhalb der republikanischen Partei sagten dem Bannon-Flügel den Kampf an. Die rechtspopulistische Agitation des früheren Trump-Strategen habe der Partei einen wichtigen Senatssitz gekostet, erklärte Seven Law, ein einflussreicher Unterstützer von McConnell laut „Politico“. Bannon habe ein „Fiasco“ zu verantworten.
Nach Moores Niederlage könnte Trumps Macht über die republikanischen Senatoren drastisch abnehmen: Bisher hatten viele von ihnen mit Kritik an Trump gezögert, weil sie seine Unterstützung für ihre Wiederahl im kommenden Jahr anstrebten. Nun erscheint diese Unterstützung plötzlich nicht mehr als sicherer Weg zum Sieg. Mit der geschrumpften Mehrheit im Senat wird es für die Republikaner zudem schwieriger, kontroverse Gesetzgebungspakete wie die Steuerreform oder die nach wie vor angestrebte Gesundheitsreform durchzusetzen.
Trump gratulierte Jones per Twitter zum Sieg. Die Republikaner würden jedoch bereits bald die Gelegenheit erhalten, den Senatssitz in Alabama zurück zu erobern, fügte er hinzu. „Es ist niemals zu Ende“, schrieb der Präsident in der für seine Verhältnisse zurückhaltenden Mitteilung.
