Nach Panne: US-Senat stimmt für Steuerreform

Abstimmung über US-Steuerreform muss wiederholt werden.
Abstimmung über US-Steuerreform muss wiederholt werden.(c) AFP (Getty Images/Mark Wilson)
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Das US-Repräsentantenhaus muss wegen mehrerer strittiger Passagen noch einmal über den Entwurf abstimmen. Das gilt als Formsache, nachdem der US-Senat die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren nun abgesegnet hat.

Der US-Senat hat die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren am Mittwoch abgesegnet. Bevor das Prestige-Projekt von US-Präsident Donald Trump in Kraft treten kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus erneut über die Reform abstimmen. Grund dafür waren verfahrenstechnische Probleme (damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Repräsentantenhaus und dem Senat in identischer Fassung verabschiedet werden - was nicht der Fall war) im ersten Votum. 51 der 100 Senatoren stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Entwurf. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Es galt als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf am Mittwoch erneut beschließen wird.

Die Republikaner hatten die endgültige Fassung ihres Gesetzestextes erst Ende vergangener Woche vorgelegt. Trump hatte verlangt, dass die Reform zu Weihnachten unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch liegt. Nach zahlreichen Niederlagen bei der Gesundheitsreform brauchen sie dringend einen Sieg.

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

Aufblähung des Staatshaushalts

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.

US-Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung eigens seine Reise in den Nahen Osten. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen wäre ihm als Präsident des Senats die entscheidende Stimme zugekommen.

(APA/dpa/AFP)

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