Auf den seit 1986 regierenden Staatschef Yoweri Museveni ist das aber nicht anwendbar, zudem kann der 73-Jährige nun theoretisch bis ans Lebensende herrschen.
Nur einen Tag, nachdem das Parlament des ostafrikanischen Staates Uganda die Altersgrenze von 75 Jahren für das Staatsoberhaupt abgeschafft und damit Befürchtungen nährt, dem jetzigen Präsidenten, Yoweri Museveni (73), lebenslanges Amtieren zu ermöglichen, hat das Parlament die Amtszeiten an der Staatsspitze per Verfassungsbestimmung auf zwei begrenzt. Dieses Limit ist dem Vernehmen nach ein Kompromiss, damit die Zustimmung zur Abschaffung der Altersgrenze gesichert werden konnte.
Die Zwei-Amtszeiten-Regel wird aber erst auf künftige Präsidenten anwendbar sein, nicht auf Museveni. Insgesamt könnte dadurch also Langzeitpräsident Museveni doch profitieren, der sich bei der Wahl 2021 vermutlich wieder bewerben will. Er regiert das Land mit seinen rund 35 Millionen Bewohnern seit 1986, also im Grunde seit der Endphase des Kalten Kriegs.
Das Parlament beschloss am Mittwochabend auch, die Legislaturperiode der Abgeordneten auf sieben Jahre zu verlängern. Damit wird wohl erst 2023 wieder ein neues Parlament gewählt.
Kritiker sehen die Gesetzesänderungen insgesamt als Belege für Musevenis autokratische Regierungsführung. "Als Nation trauern wir, dabei zuzusehen, wie die Verfassung zerstückelt wird aufgrund eines Mannes, der für immer an der Macht bleiben will", erklärte Wasswa Biriggwa, der Vorsitzende der Oppositionspartei FDC.
(DPA)