Die Linksradikalen wollen Puigdemont erneut zum Regierungschef Kataloniens machen, um eine "katalanische Republik" zu gründen. Doch der spanische Premier Rajoy blockt Gespräche ab.
In Spanien ist auch nach der Wahl eines neuen Regionalparlaments kein Ende der Katalonien-Krise in Sicht. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat ein Angebot des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont abgelehnt, sich außerhalb Spaniens zu treffen. Das sagte Rajoy am Freitag auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Rajoy äußerte sich nach Beratungen seiner konservativen Volkspartei PP, die bei der Parlamentswahl in Katalonien abgestraft worden war.
Rajoy relativierte den überraschenden Erfolg der Separatisten bei der Parlamentsneuwahl. "Die Unabhängigkeits-Befürworter haben an Unterstützung eingebüßt. Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt", sagte der konservative Regierungschef am Freitag vor Journalisten in Madrid.
An die Adresse der Separatisten sagte Rajoy: "Niemand darf im Namen Kataloniens sprechen, wenn er dabei nicht ganz Katalonien berücksichtigt." In der Region gebe es Meinungspluralität, wie die Wahl gezeigt habe. Puigdemont hatte zuvor am Freitag in Brüssel gesagt, Katalonien sei am Donnerstag der Unabhängigkeit näher gekommen. Die Katalanen wünschten die Abspaltung von Spanien. Der 54-Jährige forderte Rajoy zu einem Treffen und zum Dialog auf. Rajoy meinte, er wolle nur auf der Grundlage des Gesetzes verhandeln.
Separatisten haben absolute Mandat-Mehrheit
Jetzt geht es um die Koalitionsbildung im spanischen Regionalparlament. Das überraschend gute Abschneiden des separatistischen Blocks könnte eine Rückkehr des im Oktober abgesetzten Regional-Präsidenten Puigdemont - und eine Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen - bedeuten.
Denn die linksradikale Partei CUP erklärte sich am Freitag bereit, der Bildung einer Regierung unter Führung des 54-Jährigen zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass Puigdemont weiterhin das Ziel "der Gründung einer katalanischen Republik" verfolge, sagte CUP-Spitzenkandidat Carles Riera vor Journalisten in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.
Puigdemonts Allianz JuntsXCat landete zwar mit 34 Sitzen hinter den liberalen Unabhängigkeitsgegnern Ciudadanos (37) nur auf dem 2. Platz. Doch im Gegensatz zur regionalen Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont Hoffnungen auf eine Wahl zum Regionalpräsidenten machen, weil die drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien - neben seiner JuntsXCat und CUP auch die linksnationalistische ERC - zusammen erneut die absolute Mehrheit der Sitze errangen.
Puidgemont zu Gesprächen mit Rajoy bereit
Puigdemont zeigte sich nach dem Wahlerfolg bereit zu Verhandlungen mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Allerdings verlangte er am Freitag im belgischen Exil Garantien für eine Straffreiheit, sollte er nach Spanien zurückkehren. Puigdemont sagte, es sei das Mindeste, dass die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens nun von der Regierung in Madrid angehört würden. Die Zeit der Anerkennung der Separatisten sei gekommen.
Puigdemont war nach der Abhaltung am 1. Oktober eines von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien von der Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte er sich nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Wie ehemalige Mitstreiter riskiert Puigdemont wegen der Vorwürfe der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe.
Für Rajoy haben sich mit der Wahlschlappe die Hoffnungen zerschlagen, die Katalonien-Krise zu beenden. Der Regierungschef will sich zu Mittag in einer Stellungnahme zu Wort melden. Der 62-Jährige hatte sich im Wahlkampf stark engagiert, deswegen wird ihm das schwache Abschneiden der PP auch als persönliche Niederlage ausgelegt. Er führt seit 2016 eine Minderheitsregierung in Madrid an. In spanischen Medien wurde am Freitag spekuliert, ob der Ausgang der katalanischen Regionalwahl auch vorgezogene Neuwahlen in ganz Spanien auslösen könnten.
(APA/dpa)
