In dieser Woche muss Donald Trump über das Schicksal des Atomdeals und neue Sanktionen gegen Teheran entscheiden. Die Unruhen im Iran verändern die Kalkulation.
Washington. Wenn es nach Donald Trump geht, ist der Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms der „schlechteste Deal aller Zeiten“ und gehört abgeschafft. Doch das Abkommen ist trotz der Kritik des US-Präsidenten immer noch in Kraft. In wenigen Tagen steht der Staatschef erneut vor einer Entscheidung über das Schicksal des Atomdeals. Beobachter in Washington halten es für denkbar, dass Trump das Abkommen vorerst weiterhin in Kraft lässt. Dabei spielen auch die jüngsten Unruhen im Iran eine Rolle.
Trump ist gesetzlich verpflichtet, den Kongress alle 90 Tage darüber zu unterrichten, ob sich Teheran an die Bestimmungen des Vertrages hält, der den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll. Alle 120 Tage hat er zudem über die Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die bei Inkrafttreten des Abkommens im Juli 2015 ausgesetzt worden waren. In beiden Bereichen laufen die Fristen jetzt ab: An diesem Donnerstag steht die erneute Zertifizierung der iranischen Vertragstreue an, am Freitag die Entscheidung über die ausgesetzten Sanktionen.
