Russland: Eine Wahl ohne unabhängige Umfragen

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Das renommierte Lewada-Center wird vor der Präsidentenwahl im März keine Meinungsumfragen veröffentlichen. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ mache dies unmöglich, sagt Chefsoziologe Lew Gudkow.

Moskau. Umfragen darüber, welchen Politikern die Russen vertrauen und wer womöglich ein Konkurrent für Wladimir Putin sein könnte, sind eine begehrte Währung, insbesondere vor der Präsidentenwahl am 18. März. Doch dieses Mal werden unabhängige Daten fehlen. Denn das renommierte Umfrageinstitut Lewada-Center wird vor dem Urnengang keine entsprechenden Umfragen mehr veröffentlichen.

Der rechtliche Status als „ausländischer Agent“ verunmögliche das, erklärte der Chef des Instituts, Lew Gudkow, gestern zur Tageszeitung „Wedomosti“. Organisationen mit dem Agenten-Stempel dürfen sich laut russischem Gesetz nicht in Wahlprozesse einmischen. Eine Verletzung würde mit einer Geldstrafe geahndet und ermögliche sogar mit die Schließung des Instituts, erklärte Institutschef Gudkow. Auch Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow bestätigte die Aussage Gudkows mit Verweis auf die Gesetzeslage.

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