Demokraten und Republikaner einigten sich am Montagabend im Senat auf einen Zwischenhaushalt. Damit ist die Finanzierung der Verwaltung bis 8. Februar gesichert.
Drei Tage lang hatte der Staat USA gleichsam geschlossen. Dann, am Montagabend, rauften sich Republikaner und Demokraten zu einem Kompromiss zusammen, mit dem die Krise – zumindest vorerst – beigelegt wird. Hochrangige US-Senatoren beider Parteien einigten sich auf einen Zwischenhaushalt. Damit ebneten sie den Weg für ein Ende des sogenannten Shutdowns der US-Verwaltung. „Wir werden heute dafür stimmen, die Regierung wiederzueröffnen“, sagte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer. Dort begannen die notwendigen Abstimmungen, um die Finanzierung der Regierung zunächst bis zum 8. Februar zu sichern. In dieser Zeit soll eine Übereinkunft zwischen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump und Demokraten über einen Gesamthaushalt erzielt werden.
Demokraten und Republikaner streiten insbesondere über Fragen der Einwanderung und der Grenzsicherung. Das hatte dazu geführt, dass ein früherer Zwischenhaushalt am Freitag nicht verlängert wurde. Damit lief die Finanzierung für die Regierung in Washington aus. Teile der Administration mussten deshalb die Arbeit einstellen. 850.000 Staatsbedienstete blieben zuhause und erhielten kein Gehalt.
Zwar haben die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit, im Senat sind sie jedoch für den Haushalt auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Der dreitägige Haushaltsnotstand war der erste seit Oktober 2013. Damals dauert er 16 Tage. Die Nachricht von einer Einigung wurde am Montag an den US-Aktienmärkten mit Erleichterung aufgenommen: Der Dow Jones stieg im Verlauf auf ein Rekordhoch
Wegen des Shutdowns war zunächst auch unklar gewesen, ob Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen kann, das bis 26. Jänner dauert. Die Teilnahme des US-Präsidenten wurde schließlich von seiner Sprecherin am Montag noch bestätigt. Trump hatte bereits sein Kommen zugesagt. Es ist das erste Mal seit Bill Clinton, dass ein US-Präsident an dem hochrangigen internationalen Treffen in der Schweiz teilnimmt.
„Zukunft in zersplitterter Welt“
Trump hatte vor eineinhalb Wochen angekündigt, seine „America-First-Agenda“ in Davos persönlich diskutieren zu wollen – und zwar bei einer Rede am 26. Jänner. Das 48. Weltwirtschaftsforum steht dieses Jahr unter dem Motto „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt“.
Das Forum im Schweizer Wintersportort gilt als einer der wichtigsten Treffpunkte für führende Politiker, Manager und Wissenschaftler. Nach Davos sollen unter anderen mehr als 70 Staats- und Regierungschefs anreisen. Mit dabei sind etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Staatschefs Indiens und Brasiliens, Narenda Modi und Michel Temer. Modi eröffnet mit seiner Rede heute, Dienstag, das Forum. Macron will am Mittwoch sprechen und dabei seine „Diagnose“ der Globalisierung erstellen. Dabei werde er auch Vorschläge machen, wie die Problemfelder weltweite Ungleichheit, Klimaerwärmung und Aufstieg des Nationalismus bewältigt werden können, berichteten im Vorfeld die Berater des französischen Präsidenten.
Österreich sichert den Luftraum
Um für die Sicherheit der hochrangigen Gäste in der Schweiz zu sorgen, leistet auch Österreich Hilfe. Das Bundesheer sichert von 22. bis 26. Jänner verstärkt den österreichischen Luftraum. Wie das Kommando der österreichischen Luftstreitkräfte in einer Aussendung mitteilt, wurde dafür ein Flugbeschränkungsgebiet über Teilen Vorarlbergs und Tirols errichtet. Ein diesbezügliches Ersuchen war von der Schweiz an Österreich ergangen. Zum Schutz der Veranstaltung in Davos sind mehr als 1100 Soldaten abkommandiert worden.
Wegen zu großer Schneemengen hat unterdessen die Gemeinde Davos eine Kundgebung gegen das Forum abgelehnt: Wegen des vielen Neuschnees seien die Platzverhältnisse begrenzt. Die Antragsteller protestierten gegen die Entscheidung. Sie wollten am Donnerstag nahe dem Bahnhof Davos Platz demonstrieren, der etwa einen Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt liegt. Auch weitere Anträge für Kundgebungen seien abgelehnt worden, teilte die Gemeinde am Montag mit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2018)
