Gegner einer Neuauflage der Großen Koalition hatten mit Slogan "Tritt ein, sag nein!" geworben. Das Verfassungsgericht weist fünf Eilanträge gegen die SPD-Befragung ab.
Vor dem geplanten Mitgliedervotum über eine Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland gibt es bei der SPD eine Eintrittswelle. Allein im bayerischen Landesverband war am Dienstag von knapp 3000 neuen Parteimitgliedern die Rede, in Berlin und Niedersachsen wurden jeweils mehr als 1000 Eintritte verzeichnet.
Bis Dienstag 18 Uhr mussten die Neuzugänge im Mitgliederverzeichnis stehen, damit sie wie alle rund 450.000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen dürfen. Alle fünf vor dem deutschen Verfassungsgerichtshof eingereichten Beschwerden gegen das geplante SPD-Mitgliedervotum sind gescheitert. Die Verfassungshüter wiesen am Mittwoch die restlichen drei Eilklagen ohne Begründung zurück, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage in Karlsruhe mitteilte.
Zwei der fünf Anträge wurden am Dienstag aber schon abgelehnt. Bereits im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung.
"Tritt ein, sag nein!"
In den vergangenen Wochen gab es Tausende Neueintritte bei der SPD. Gegner einer erneuten Großen Koalition warben mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein!". Speerspitze der GroKo-Gegner sind die Jusos. Zahlreiche Sprecher der jeweiligen SPD-Landesverbände gaben an, Anträge mit Hochdruck zu bearbeiten, um möglichst vielen Neuzugängen eine Abstimmungsbeteiligung ermöglichen zu können.
Die bayerische SPD, die derzeit rund 60.000 Mitglieder hat, verzeichnete allein seit dem Bundesparteitag 2950 Eintritte - davon rund 40 Prozent im Juso-Alter. Der Berliner Landesverband zählte mehr als 1000 neue Parteimitglieder seit Jahresbeginn. Damit würde die Hauptstadt-SPD die Schwelle von 20.000 Mitgliedern überschreiten. Ähnliches war aus Niedersachsen zu hören: "Wir hatten bis vergangene Woche 1100 Eintritte, seitdem dürften aber noch weit über hundert dazu gekommen sein", sagte der niedersächsische SPD-Sprecher Axel Rienhoff. Die SPD in Brandenburg registrierte seit Jahresbeginn fast 700 neue Mitglieder, die Saarland-SPD verzeichnete zwischen dem 21. und dem 30. Jänner 124 Neuzugänge.
Rund um die Bundestagswahl durften sich allerdings auch andere Parteien über Zuwachs freuen: Bei der CDU gab es 2017 erstmals seit 14 Jahren mehr Ein- als Austritte. Ende des Jahres hatten die Christdemokraten 425.910 Mitglieder. Die FDP wuchs im vergangenen Jahr um 10.000 Mitglieder und kommt nach diesem Aufnahmerekord auf 63.050 Parteimitglieder. Die Grünen, die ohnehin mehr als 65.000 Mitglieder haben, zählten seit Jahresbeginn mehr als 1000 neue Parteifreunde. Und die Linke wuchs bis Ende 2017 auf 62.300 Mitglieder - so viele wie seit 2013 nicht mehr.
(APA/dpa/AFP)