Die Einschränkungen für Flüchtlingshelfer empören Asselborn. Er fordert dazu auf, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Auch mehrere NGOs wehren sich gegen die Gesetze.
Vor dem Hintergrund geplanter Repressionen gegen Flüchtlingshelfer hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen "Diktator" genannt. Der rechts-nationale Budapester Politiker hatte am Sonntag in seiner jährlichen "Rede zur Lage der Nation" [premium] zivilen Organisationen, die Flüchtlingen helfen, mit der Schließung gedroht.
"Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe).
Asselborn forderte im "Tagesspiegel" den Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU. Der dies ermöglichende Artikel 7 des EU-Vertrags sei "mit Nachdruck zu aktivieren", sagte er. "Die EU muss aufstehen und sich empören", fügte der dienstälteste Außenminister der EU hinzu. Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Artikel-7-Verfahren gegen Warschau eingeleitet.
NGOs protestieren
Mehr als 200 europäische Menschenrechtsorganisationen kritisierten ebenfalls die geplanten neuen Gesetze in Ungarn. "Wir bekunden unsere Solidarität mit der Zivilgesellschaft und allen Menschenrechtsverteidigern in Ungarn - mutige Menschen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen", heißt es in dem gemeinsamen Brief der Organisationen.
Den Entwürfen zufolge werden Hilfsorganisationen, die Flüchtlingen helfen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem sollen Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben und Ausländer, die Migranten helfen, des Landes verwiesen werden. Die Abstimmung über die umstrittenen Gesetze ist erst nach der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April geplant. Die Debatte startet aber bereits am Dienstag.
(APA/dpa)