Mit der jüngsten Kurswende für Waffenverbote riskiert Donald Trump einen großen Krach mit seinen Anhängern. Der US-Präsident gerät durch die Schülerbewegung unter Druck.
Washington. Ein Abendessen im Luxusclub Mar-a-Lago in Florida könnte eine Wende für die amerikanischen Waffengesetze bedeuten: Am vergangenen Wochenende speiste Hausherr Donald Trump in Mar-a-Lago mit Geraldo Rivera, einem früheren Anwalt und Kommentator seines Lieblingssenders Fox News. Hauptthema bei dem Essen war das Schulmassaker von Florida und seine Folgen. Rivera hatte nach dem Blutbad an 17 Schülern und Lehrern in einer TV-Show eine klare Haltung gegen den freien Waffenkauf bezogen – und seitdem scheint aus dem Waffenanhänger Trump ein Befürworter schärferer Regeln geworden zu sein. Die rechtsgerichteten Unterstützer des Präsidenten schäumen vor Wut.
Die Unantastbarkeit des Rechts auf freien Waffenkauf war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps; der Waffenlobby-Verband NRA unterstützte ihn mit 30 Millionen Dollar. Auch in seinen ersten Stellungnahmen nach dem Massaker von Parkland vergangene Woche ignorierte der Präsident das Thema Waffen, obwohl der Massenmord von einem 19-Jährigen verübt wurde, der ganz legal ein halbautomatisches Sturmgewehr hatte kaufen können. Überlebende des Massakers haben eine Bewegung für strengere Waffengesetze gestartet, die landesweit den Druck auf Politiker erhöht.
Nun schwenkt Trump um. In einem ersten Schritt will er Schnellfeuerkolben verbieten lassen, die Dauer-Feuerstöße wie aus einem Maschinengewehr ermöglichen. Gleichzeitig denkt er über eine Anregung nach, die Rivera bei dem Abendessen mit dem Präsidenten gemacht hatte: Demnach soll das Mindestalter für den Kauf von Sturmgewehren auf 21 Jahre erhöht werden. Das Weiße Haus will sogar ein völliges Verbot dieser Waffen nicht ausschließen. Noch am Mittwoch wollte sich Trump mit Schülern und Lehrern treffen, um über das Thema zu reden. In den kommenden Wochen soll es weitere Beratungen geben.
Trumps Kernanhängerschaft ist entsetzt. „Dafür habe ich nicht gewählt“, lautete einer von vielen empörten Kommentaren auf der rechtsgerichteten Internetplattform Breitbart am Mittwoch. „Mein Blutdruck geht durch die Decke“, hieß es in einem anderen.
Hilfe von Hollywood-Stars
Möglicherweise ist die Wut der Waffenfans unnötig. Noch gibt es keine konkreten Entscheidungen; Absichtsbekundungen des für seine Unberechenbarkeit bekannten Präsidenten können eine Halbwertszeit von wenigen Tagen haben, wenn Trump merkt, dass seine Wählerbasis den Aufstand probt.
Einige rechtsgerichtete Kommentatoren tun ihr Bestes, um Trump zu beeinflussen. Bill O'Reilly, prominenter Ex-Moderator bei Fox News, warf Trump-kritischen Medien vor, die jungen Überlebenden des Florida-Massakers für einen politischen Feldzug gegen den Präsidenten zu missbrauchen. Andernorts wurde der Vorwurf laut, die eloquenten Sprecher der Schülerbewegung, die ganz Amerika beeindruckt hatten, würden von Trump-kritischen Kräften bei der Bundespolizei FBI gesteuert oder seien professionelle Waffengegner, die die Amerikaner aufhetzen wollten.
Selbst wenn die hanebüchenen Verschwörungstheorien wirkungslos bleiben, wird es für die Schülerbewegung schwer genug, gesetzliche Änderungen durchzusetzen. Überlebende Schüler besuchten am Dienstag das Parlament von Florida, um Druck auf die Abgeordneten zu machen, scheiterten aber.
Für Mittwoch waren in vielen Gegenden der USA Protestkundgebungen geplant. Unterstützung bekommt die Schülerbewegung von mehreren Hollywood-Stars wie George Clooney oder Steven Spielberg.
Was sagt die Waffenlobby?
Wichtiger als die Solidaritätsbekundungen aus der Unterhaltungsbranche ist jedoch die Haltung der NRA, deren Wahlkampfspenden für viele Politiker sehr wichtig sind und die Wähler für oder gegen einen Parlamentskandidaten mobilisieren kann. Mit dem Verbot der Schnellfeuer-Kolben kann sich die NRA möglicherweise noch anfreunden, mit weitergehenden Schritten sicher nicht.
Nachdem der Waffenverband nach dem Massaker von Florida tagelang geschwiegen hatte, nahm er jetzt auf Twitter gegen ein mögliches Verbot von Sturmgewehren Stellung. Ein früheres Verbot, das im Jahr 2004 ausgelaufen war, habe nicht zu einer Reduzierung von Straftaten geführt, erklärte die NRA.
Hintergrund
Beim Schulmassaker von Parkland hat am 14. Februar 2018 der 19-jährige Nikolas Cruz an seiner ehemaligen Schule, der Marjory Stoneman Douglas Highschool in Parkland (Florida), 14 Schüler und drei Erwachsene mit einer halbautomatischen Waffe erschossen.
15 weitere Menschen wurden verletzt. Der 19-Jährige, der aus disziplinarischen Gründen von der Schule verwiesen worden war, hatte die Waffe legal erworben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2018)
