Trump feuert US-Außenminister Tillerson per Twitter

US-Präsident Donald Trump entlässt seinen Außenminister Rex Tillerson vor den heiklen Nordkorea-Gesprächen. CIA-Chef Mike Pompeo steht vor dem Einzug ins Außenamt. Die CIA soll erstmals von einer Frau geleitet werden.

Gerüchte gab es schon vor dem Jahreswechsel. Nun ließ US-Präsident die Katze aus dem Sack - per Twitter selbstverständlich. In einer kurzen Nachricht erklärte US-Präsident Donald Trump, dass Mike Pompeo künftig Außenminister in seinem Kabinett sein werde. Rex Tillerson werde abgelöst, auch dessen Staatssekretär Steve Goldstein muss gehen.

Als Grund für den Wechsel sagte Trump vor seiner Reise nach Kalifornien, er und Tillerson seien gut miteinander ausgekommen, aber sie hätten unterschiedliche Meinungen in mehreren Themen gehabt - etwa dem Iran-Atomvertrag, den Trump als "schrecklich" empfindet. "Wir haben nicht wirklich dasselbe gedacht", so Trump über Tillerson. Mit seinem neuen Außenminister Pompeo teile er denselben "Denkprozess", so Trump.

In einer Stellungnahme aus dem Außenministerin heißt es, Tillerson wäre gerne im Amt geblieben. Die Stellungnahme kam noch von Staatssekretär Goldstein. Wenig später wurde bekannt, dass auch er gehen muss. Er sei gefeuert worden, verlautete am Dienstag aus dem Weißen Haus. 

Die Entlassung Tillersons ist Trumps wichtigste Personalie seit dem Amtsantritt im Jänner 2017. US-Medien spekulieren darüber, ob bzw. wie Tillerson von seiner Ablöse informiert worden ist. CNN berichtet, Tillerson habe erst auf Twitter von seiner Entlassung erfahren. Es dürfte jedoch eine Vorwarnung letzte Woche gegeben haben. Tillerson hatte eine Auslandsreise nach Afrika um einen Tag verkürzt und war bereits am Montagabend nach Washington zurückgeflogen.

Haspel übernimmt CIA

Auch eine Nachfolgerin für Pompeo bei der CIA hat der US-Präsident schon parat. Gina Haspel soll dort den Direktorenposten übernehmen, damit wird erstmals eine Frau an der Spitze des Geheimdienstes stehen. Haspel war bisher Pompeos Stellvertreterin.

Die Umbesetzungen müssen beide noch vom Senat bestätigt werden. Als Grund für den Abgang Tillersons nennen mehrere US-Medien, dass Trump im Zuge der Nordkorea-Gespräche überhaupt sein nationales Sicherheitsteam umbauen will.

Pompeo zeigte sich in einer ersten Stellungnahme dankbar für seine Beförderung. Trumps Führungsstärke habe Amerika sicherer gemacht. Er freue sich darauf Trump und das amerikanische Volk im Rest der Welt repräsentieren zu dürfen. Auch die designierte CIA-Direktorin Haspel, mit der Pompeo im letzten Jahr eng zusammenarbeitete, dankte Trump in einem Statement für die Nominierung.

Der US-Präsident hat schon zuvor immer wieder hochrangige Vertreter seines Regierungsapparates gefeuert, darunter den Stabschef, den nationalen Sicherheitsberater und den FBI-Direktor. Auch Trumps persönlicher Assistent musste erst am Montag gehen.

Kurz vor Weihnachten war es so weit: Verteidigungsminister James Mattis kündigte als letztes Mitglied aus Trumps Kabinett seinen Rücktritt an. Der Pentagon-Chef war dezidiert gegen Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Und zog daher einen Schlussstrich. Demokraten sprechen von einer Zäsur: Er galt als Stimme der Vernunft in Trumps Kabinett.  Mark Schiefelbein/Pool via Reuters/File Photo

Am 7. November 2018 musste Justizminister Jeff Sessions auf Drängen Trumps seinen Posten räumen. Sessions' Absetzung stand seit längerem im Raum. Bereits vor Monaten fiel der 71-Jährige bei Trump in Ungnade. Kein anderes Kabinettsmitglied sah sich in der jüngeren Geschichte so vielen und harten Angriffen eines Präsidenten in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Sessions hatte sich in der Russland-Affäre für befangen erklärt und die Zuständigkeit an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben. Rosenstein machte im Mai 2017 Mueller zum Leiter der Ermittlungen in der Russland-Affäre, nachdem Trump FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte. (c) REUTERS (Joshua Roberts)

9. Oktober 2018. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, tritt mit Jahresende zurück. Nach zehn Jahren in der Politik wolle sie sich eine Auszeit nehmen. Trump und Haley demonstrierten Harmonie und Einigkeit bei ihrem gemeinsamen Statement. Ein Comeback in Trumps Team für den Wahlkampf 2020 scheint nicht ausgeschlossen. (c) REUTERS (Jeenah Moon)

Überteuerte oder private Flugreisen auf Steuerkosten, 43.000 US-Dollar für eine abhörsichere Telefonkabine, Miete einer günstigen Mietwohnung in einem teuren Viertel von der Frau eines Lobbiysten, der mit der Gesundheitsbehörde EPA verhandelte: Dass deren Chef, Scott Pruitt, bis zum 5. Juli 2018 sein Amt behalten konnte, erstaunt. Trump lobte den 50-Jährigen gleichwohl für einen "herausragenden Job": "Ich werde ihm dafür immer dankbar sein", schrieb der Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter. Gründe für den Abtritt des EPA-Chefs nannte er nicht. Die Behördenleitung soll nun nach Angaben Trumps vorübergehend EPA-Vizedirektor Andrew Wheeler übernehmen. Wie Pruitt gilt auch Wheeler als Freund fossiler Energieträger wie Kohle und Öl. Damit hält Trump an seiner "Hire-and-Fire-Politik" fest. Wen der Präsident bereits gefeuert hat. Ein kleiner Überblick. (c) REUTERS (XXSTRINGERXX xxxxx)

Der Drei-Sterne-General war seit Februar 2017 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Nach nur einem Jahr im Amt entschied Trump, dass McMaster dem außenpolitischen Hardliner und Scharfmacher John Bolton weichen musste.   (c) REUTERS (Joshua Roberts)

US-Präsident Donald Trump hat den in die Kritik geratenen Veteranenminister David Shulkin (Bild) Ende März 2018 entlassen. Wie Trump auf Twitter bekannt gab, soll sein Leibarzt im Weißen Haus, Ronny Jackson, Shulkins Nachfolger werden. REUTERS

Am 13. März 2018 geschah, was die Spatzen schon Ende 2017 von den Washingtoner Dächern pfiffen: US-Präsident Trump entließ Außenminister Rex Tillerson und setzt künftig auf Mike Pompeo im Außenamt, der schon länger zu seinem wichtigsten sicherheitspolitischen Berater geworden ist. APA/AFP/PIUS UTOMI EKPEI

Nach der Rücktrittserklärung des obersten Wirtschaftsberaters im Weißen Haus am 6. März 2018 lobte US-Präsident Trump Gary Cohn in einer schriftlichen Erklärung als "seltenes Talent". Cohn habe einen "ausgezeichneten Job" dabei geleistet, die Agenda der Regierung voranzubringen. Cohns Rücktritt kam alles andere als überraschend. Über seinen Abgang war in Washington tagelang spekuliert worden, nachdem Trump mit der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium den Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen hatte. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Sie galt in Washington als Trump-Versteherin: Anfang März 2017 gab die 29-jährige Hope Hicks ihren Rücktritt als Kommunikationschefin von US-Präsident Donald Trump bekannt. Der Verlust ist für Trump schmerzlich: Sie war ein wesentlicher Eckpfeiler seines politischen Apparates und galt als praktisch letzte Person außerhalb seiner Familie auf deren Loyalität er zählen konnte. Hicks ist in gut einem Jahr die fünfte Person, die den Posten des Kommunikationschefs räumt. Und auch weitere Positionen im engsten Zirkel rund um den US-Präsidenten gleichen einem Schleudersitz. Ein Überblick. REUTERS/Leah Millis

Hicks Vorgänger Anthony Scaramucci hatte nur zehn Tage auf dem Schleudersitz überstanden - so kurz war bislang kein anderer hochrangiger Regierungsmitarbeiter Trumps im Amt. Mit seinem Mobbing gegen den damaligen Stabschef Reince Priebus handelte Scaramucci zwar offenkundig im Sinne des Präsidenten. Doch hatte er den Bogen überspannt. So überzog er in einem Telefonat mit einem Reporter auch Bannon mit Unflätigkeiten. Scaramucci half es nicht, dass er beteuerte, die Äußerungen seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. Seine Entlassung am 31. Juli 2017 wurde offenbar vom neuen Stabschef John Kelly veranlasst, der Scaramucci Medienberichten zufolge mangelnde Disziplin bescheinigte. APA/AFP/JIM WATSON

Trumps erster Kommunikationsdirektor im Weißen Haus hatte Ende Mai 2017 den Hut gezogen - "aus persönlichen Gründen", wie er erklärte. Näher äußerten sich weder Dubke noch das Weiße Haus zu den Hintergründen. Mike Dubke war Trumps Kommunikationsplaner im Hintergrund, von ihm gibt es kein Foto in den Presseagenturen. APA

Ein prominenter Abgänger aus Trumps engstem Zirkel ist Steve Bannon. Der Publizist war von Trump im August 2016 für den Wahlkampf verpflichtet worden und anschließend der ultrarechte Chefstratege im Trump-Team. Im Weißen Haus legte sich der 63-Jährige mit vielen anderen Trump-Beratern an und stand seit langem in der Kritik, als er am 18. August 2017 das Weiße Haus verlassen musste. Bannons Portal "Breitbart News" soll zum Erstarken der antisemitischen und rassistischen Alt-Right-Bewegung in den USA beigetragen haben. Bei "Breitbart News" wurde er mit offenen Armen wieder aufgenommen. APA/AFP/MIKE THEILER

Stabschef Reince Priebus warf schon Ende Juli 2017 hin. Vorangegangen war die - offenbar zumindest teilweise mit Trumps Segen - geführte Kampagne des damaligen Kommunikationschefs Scaramucci gegen Priebus. Scaramucci bezichtigte den Stabschef, hinter der Weitergabe von Insider-Informationen an die Medien zu stecken. In einem Telefonat mit einem Reporter beschimpfte er Priebus sogar als "verdammt paranoiden Schizophrenen". Priebus' Abgang dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass Trump ihn nicht für durchsetzungsfähig genug hielt, das Weiße Haus und die Kooperation mit dem Kongress effizient zu managen. REUTERS

Auch der Pressesprecher trat Ende Juli 2017 zurück, nachdem Scaramucci zum neuen Kommunikationschef - und damit zu seinem neuen Vorgesetzten - ernannt worden war. Zusammen mit Priebus hatte sich Spicer laut Medienberichten der Einsetzung Scaramuccis widersetzt. Der Abgang seines Sprechers kam Trump zweifellos zupass. Der Präsident war mit Spicer offenkundig von Anfang an unzufrieden. Der Sprecher gab eine unglückliche Figur ab, in seinen Pressebriefings wirkte er oft unbeholfen und überfordert. APA/AFP/FREDERIC J. BROWN

Der 62-jährige Gesundheitsminister und Orthopäde aus Georgia sorgte für einen Skandal, weil er sich auf Staatskosten teure Charterflüge leistete. Im September 2017 musste er gehen. Nach Informationen des Insider-Magazins "Politico" soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26 Mal Chartermaschinen auf Kosten des Steuerzahlers genutzt haben. Die Gesamtkosten dieser Flüge beliefen sich demnach auf umgerechnet 340.000 Euro. Dies missfiel Trump, war er doch mit dem Versprechen angetreten, den "Sumpf" in Washington trockenzulegen. Außerdem musste der Minister auch dafür seinen Kopf hinhalten, dass eines der zentralen Regierungsvorhaben Trumps, die Abschaffung des von seinem Vorgänger eingeführten Gesundheitssystems, gescheitert ist. REUTERS

Der 46 Jahre alte Präsidentenberater stand wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. Auch äußerte er sich vielfach zum Kampf gegen den Terrorismus, obwohl er nach Einschätzung von Kritikern kaum Kompetenzen auf diesem Feld hatte. Am 25. August 2017 verließ er das Weiße Haus. imago/ZUMA Press

Der von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannte Direktor der Bundespolizei FBI wurde im Mai 2017 völlig überraschend Anfang Mai vergangenen Jahres von Trump gefeuert. Der Präsident lieferte dafür wechselnde Begründungen. Eine war "dieses Russland-Ding", also die von Comey geführte Untersuchung der dubiosen Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Nach Comeys Rauswurf stieg der Druck auf Trump aber weiter. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler auf die Russland-Affäre an. Und Comey sagte im Senat aus, er sei von Trump wegen der Ermittlungen bedrängt worden. Dies nährt den Verdacht der Justizbehinderung. REUTERS

Dem Nationalen Sicherheitsberater wurden im Februar 2017 nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit seine Russland-Kontakte zum Verhängnis. Gegenüber Vizepräsident Mike Pence hatte er irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter gemacht. Ans Licht kam, dass Flynn im Dezember entgegen seiner Darstellung mit dem Diplomaten über die gegen Russland verhängten Sanktionen gesprochen hatte. Der Sicherheitsberater trat auf Aufforderung des Präsidenten zurück. Trump bezeichnete Flynn dennoch als Opfer einer Medienkampagne. REUTERS

Ein Trump-Entschärfer muss gehen

Tillerson versuchte in den vergangenen Monaten mit begrenztem Erfolg, Trumps Politik mit dem Motto "Amerika zuerst" zu entschärfen. Mehrmals torpedierte der Staatschef öffentlich seine diplomatischen Bemühungen, etwa als sich der 65-Jährige um Verhandlungen mit Nordkorea bemühte.

Noch am Montag schloss sich Tillerson der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland "wahrscheinlich" für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus es noch abgelehnt, sich dieser Lesart anzuschließen.

Im Oktober bezeichnete Tillerson Berichten zufolge den Präsidenten als "Idioten". Der Minister selbst wies dies zurück. Anfang November sagte Trump, er wisse nicht, ob er den Ex-Manager für die gesamte Amtszeit auf dem Posten belassen werde.

Der designierte Nachfolger Tillersons, Pompeo, war früher Kongressabgeordneter und steht seit Jänner an der Spitze der CIA. In dieser Funktion ist der 53-Jährige zu einem der wichtigsten Berater Trumps in Sicherheitsfragen geworden.

Gerüchte gab es schon länger

Ende letzten Jahres hatte Tillerson noch Gerüchte über seinen bevorstehenden Rauswurf dementiert. "Das ist eine Geschichte, die alle sechs Wochen hochkommt", sagte er im Dezember am Rande eines Nato-Gipfels in Brüssel.

Journalisten, die darüber berichteten, sollten sich besser ein paar neue Quellen suchen, weil die Story über eine drohende Entlassung "weiterhin falsch" sei. US-Medien hatten zuvor berichtet, das Weiße Haus habe einen Plan zur Auswechslung Tillersons entwickelt. Der jetzige CIA-Direktor Mike Pompeo solle demnach neuer Außenminister werden und Senator Tom Cotton an die CIA-Spitze rücken. Auch UN-Botschafterin Nikki Haley war als Tillerson-Nachfolgerin im Gespräch. Mit diesen Prognose lag man im Nachhinein gesehen aber nur zur Hälfte richtig.

Auch Trump hatte die Gerüchte damals vom Tisch gewischt und sie in einer Twitter-Nachricht als "FAKE NEWS" bezeichnet. Er sei mit Tillerson zwar in gewissen Dingen nicht einer Meinung, man arbeite aber sehr gut zusammen.

(Ag./klepa)