Der ukrainische Außenminister Klimkin nennt den deutschen Ex-Kanzler Schröder Putins "weltweit wichtigsten Lobbyisten", relativierte seine Aussagen aber später.
Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland unter Präsident Wladimir Putin hat der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin Sanktionen gegen Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht.
"Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin der "BILD"-Zeitung (Montag).
"Putin-Sprachrohr"
"Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann." Später relativierte Klimkin aber. "Ich möchte Klarheit reinbringen: Ich habe nicht vorgeschlagen, Sanktionen gegen solche Personen wie Gerhard Schröder zu verhängen", schrieb er bei Twitter. Allerdings solle man "wachsam" sein, damit Russland seine "gefährlichen Projekte" nicht in Europa vorantreiben könne. "Schlussendlich haben wir alle gemeinsam eine Diskussion begonnen."
Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.
Die deutsche Regierung lehnt Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen seines Russland-Engagements ab. "Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin (Angela Merkel. Anm.) sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der "Bild", es sei "ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin" vertrete. "Und es ist erstaunlich, dass das bisher noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist." Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder "zum Propagandisten von Putin mutiert" sei, und erklärte: "Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt."
(APA/dpa)
