Der franzöische Außenminister Jean-Yves Le Drian sieht Russland in der Pflicht, den politischen Prozess in Syrien in Gang zu bringen. Le Drian fordert auch einen Neubeginn des Friedensprozesses.
Nach den Luftschlägen der Westmächte gegen Syrien hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian Russland aufgefordert, Druck auf den syrischen Präsidenten auszuüben.
Man hoffe nun, dass Russland verstanden habe, dass man nach dem Militärangriff auf das Chemiearsenal Syriens die Bemühungen bündeln müsse, um einen politischen Prozess in Syrien in Gang zu bringen, sagte Le Drian der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche".
"Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters." US-Präsident Donald Trump am Freitagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation zur Begründung der Militärschläge. Sie seien eine Vergeltung für den Einsatz chemischer Waffen, für die die USA Syriens Präsident Bashar al-Assad verantwortlich machen. REUTERS
"Für die Vereinigten Staaten besteht ein wichtiges nationales Interesse darin, eine Verschlimmerung der humanitären Situation in Syrien zu verhindern, insbesondere um vom Einsatz und der Weitergabe chemischer Waffen abzuschrecken." US-Verteidigungsminister James Mattis REUTERS
"Wir können nicht zulassen, dass der Einsatz von Chemiewaffen normal wird - in Syrien, auf den Straßen in Großbritannien oder irgendwo anders in unserer Welt." "Es geht hier nicht um Eingreifen in einen Bürgerkrieg. Es geht nicht um Regimewechsel." Die britische Premierministein Theresa May (c) APA/AFP/SIMON DAWSON (SIMON DAWSON SIMON DAWSON)
"Dieses Vorgehen ist proportioniert und gezielt." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian (c) APA/AFP/ANDREJ ISAKOVIC (ANDREJ ISAKOVIC)
"Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück. Deshalb haben wir mit unseren Verbündeten darauf geachtet, dass die Russen vorher gewarnt werden." Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly (c) REUTERS (POOL)
"Diese Schläge gegen Syrien führen uns auf einen Weg mit unvorhersehbaren und potenziell dramatischen Konsequenzen. Frankreich verpasst erneut eine Gelegenheit, auf der internationalen Bühne als eine unabhängige Macht des Gleichgewichts in der Welt aufzutreten." Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen imago/PanoramiC
"(Guten) Morgen der Standhaftigkeit" Unterschrift des Büros des syrischen Präsidenten zu einem Video, das zeigt, wie Bashar al-Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt (c) APA/AFP/Syrian Presidency Twitter page/HANDOUT (HANDOUT)
"Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen." Erklärung Assads über die staatliche Nachrichtenagentur Sana (c) REUTERS (Sana Sana)
"Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden." Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow Imago
"Man kann ihn den Adolf Hitler unserer Zeit nennen." Alexander Scherin, Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, mit Blick auf US-Präsident Donald Trump Imago
"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
"Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern", Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Kurz forderte daher auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch Chemiewaffenexperten. APA/GEORG HOCHMUTH
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) brachte in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien" zum Ausdruck. "Die Verantwortung tragen jene, die - zum wiederholten Mal - Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste." REUTERS
"Wir begrüßen diesen Einsatz, der das Gewissen der Menschheit angesichts des Angriffes in Douma erleichtert, von dem weitgehend angenommen wird, dass er vom (syrischen) Regime ausgeführt wurde." Das türkische Außenministerium APA/AFP/ADEM ALTAN
"Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher." Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei APA/AFP/KHAMENEI.IR/-
Reaktionen: Die "Verbrechen eines Monsters" und der "Hitler unserer Zeit"
Frankreich sei bereit dazu. Doch Präsident Bashar al-Assad blockiere diesen Prozess, erklärte Le Drian. Russland müsse nun Druck auf seinen Alliierten ausüben. Bisher stellte sich Moskau im UN-Sicherheitsrat schützend vor die Assad-Regierung und legte mehrfach ein Veto gegen westliche Revolutionsentwürfe ein.
Gemeinsam mit den USA und Großbritannien hatte Frankreich in der Nacht zum Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff Ziele in Syrien bombardiert. Der Westen macht Assad für den Angriff mit dutzenden Toten in der einstigen Rebellenhochburg Douma verantwortlich.
Frankreich fordert nun die Wiederaufnahme des Friedensprozesses unter dem Dach der UNO. Ein erster Schritt müsse eine Waffenruhe sein, "die diesmal wirklich respektiert wird", sagte Le Drian. Auch in der Provinz Idlib, die noch weitgehend unter Kontrolle der Rebellen steht, müsse eine politische Lösung gefunden werden. Unter anderem müssten die dortigen Milizen entwaffnet werden, sagte der französische Außenminister.
Beobachter rechnen damit, dass die syrische Armee nach der Rückeroberung der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghouta nun eine Offensive in der nordwestlichen Region starten könnte.
